Ständeratskommission für schlankeres Raumplanungsgesetz
Seit Jahren suchen Bundesrat und Parlament nach einer Lösung für das Bauen ausserhalb von Bauzonen. Die Revision soll schlanker ausfallen als vorgeschlagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ständeratskommission will eine Vorlage für das Bauen ausserhalb von Bauzonen zimmern.
- Die Revision des Raumplanungsgesetzes soll aber schlanker ausfallen als vorgeschlagen.
- Damit will der Bundesrat diese Begehrlichkeiten in geordnete Bahnen lenken.
Bundesrat und Parlament suchen seit Jahren eine Lösung für das Bauen ausserhalb von Bauzonen. Die zuständige Ständeratskommission möchte nun eine mehrheitsfähige Vorlage zimmern. Die Revision des Raumplanungsgesetzes soll schlanker ausfallen als es der Bundesrat vorschlägt.
Diesen Grundsatzentscheid hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) gefällt. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Sie ist einstimmig auf die Vorlage zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes eingetreten.
Urek-S will kompaktere, schlankere Lösung
Sie anerkenne damit einen klaren Handlungsbedarf beim Bauen ausserhalb der Bauzone, heisst es in der Mitteilung. Über die Details will sie in den kommenden Monaten diskutieren. Die Urek-S will eine kompaktere, schlankere Lösung als der Bundesrat und sich auf gewisse Themen in dessen Entwurf konzentrieren. Sie wolle «die Komplexität der vorgeschlagenen Massnahmen reduzieren», heisst es.
Unter Berücksichtigung der am Freitag formell zustande gekommenen Landschaftsinitiative will die Kommission den Entwurf auf zwei Kernanliegen fokussieren: die Rückgewinnung von Kulturland und die bessere Berücksichtigung kantonaler und regionaler Besonderheiten.
Klar ist bisher lediglich die Stossrichtung einer Revision des Raumplanungsgesetzes. Die Revision von 2014 und die Zweitwohnungsinitiative haben zahlreiche neue Einschränkungen gebracht. Vor allem die Bergkantone, die über viele leerstehende Maiensässe, Ställe und Scheunen verfügen, wollen wieder mehr Spielraum. Im Parlament haben sie dafür erheblichen Rückhalt.
Bundesrat möchte Revision in geordnete Bahn lenken
Mit der vorgeschlagenen Revision möchte der Bundesrat diese Begehrlichkeiten in geordnete Bahnen lenken. Sonst werde man irgendeinmal nicht mehr sehen, wo ein Dorf beginne und wo das Land. Das sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga kürzlich im Nationalrat. Spätestens bei der Diskussion über die Landschaftsinitiative werde die Bevölkerung Antworten vom Parlament erwarten.
Die Urek-S beschäftigte sich an ihrer Sitzung auch mit der Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei kleineren Bauvorhaben. Sie beschloss mit 8 zu 4 Stimmen beschlossen, einer parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Diese bezweckt, dass kleinere Projekte innerhalb der Bauzone vom Verbandsbeschwerderecht ausgenommen werden.
