Bundesrat aktualisiert schweizweites Windenergiekonzept

Der Bund hat seine Grundsätze zum Ausbau der Windenergie erneut mit den Interessen der Kantone und der Branche gegengecheckt. Im Gegensatz zur letzten Anhörung, in welcher der Bundesrat gegen Windmühlen ankämpfte, hat er nun mehr Zuspruch erhalten. «Die vorgeschlagenen Anpassungen stossen mehrheitlich auf Zustimmung». Dies heisst es im Erläuterungsbericht zum Konzept Windenergie, das der Bundesrat am Freitag verabschiedet hat.

Teilweise differenziert und kritisch beurteilt worden sei der Umgang mit Windpotenzialgebieten. Der Bundesrat präzisierte sodann einzelne Bestimmungen im Konzept. Die Grundsätze des Konzeptes Windenergie hiess die Regierung bereits im Sommer 2017 gut. Seither hat sich in der Energiepolitik viel getan.

Anfang 2018 traten das vom Volk angenommene Energiegesetz und dessen Verordnungsbestimmungen in Kraft. Deshalb ging das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) noch einmal über die Bücher.

Gemäss Energiegesetz und Raumplanungsgesetz müssen die Kantone in ihren Richtplänen geeignete Gebiete für die Windenergienutzung festlegen. Der Bund stellt ihnen dazu mit dem Konzept Windenergie aktuelle Grundlagen zur Verfügung. Dieses dient Planungs- und Projektträgern als Entscheid- und Planungshilfe.

Potenzial sieht der Bund vor allem im Waadtland, rund um Genf, entlang des Juras und in der Ostschweiz. Sowie im Emmental, wie einer Karte des neuen Konzeptes zu entnehmen ist. Gebiete in den Kantonen Aargau, Baselland und Luzern werden gemäss Übersicht des ARE in die nächsthöhere Klasse eingeteilt.

Die Kompetenz für die Planung von Windenergieanlagen verbleibt bei den Kantonen und teilweise auch bei den Gemeinden. Das Windenergiekonzept legt ferner fest, was diese bei der Planung von Windenergieanlagen berücksichtigen müssen.

Im Jahr 2017 betrug die Windstromproduktion in der Schweiz rund 0,13 Terawattstunden. Dies entspricht dem Stromverbrauch von rund 35'000 Haushalten oder 0,2 Prozent des gesamten Stromverbrauchs der Schweiz. Mit der Energiestrategie 2050 soll die Stromproduktion aus Windenergie deutlich ausgebaut werden, auf 4,3 Terawattstunden. Das erfordert den Bau von rund 600 bis 800 Windenergieanlagen oder 60 bis 80 Windpärken mit je zehn Anlagen.

Mehrere Windparkprojekte sind gemäss Bundesrat in der Planung weit fortgeschritten und können innert zwei bis vier Jahren realisiert werden. Werden diese Projekte in den Kantonen Waadt, Solothurn, Neuenburg umgesetzt, könnte das den Stromverbrauch von gut 115'000 Haushalten decken. Das sind so viele wie alle Haushalte der Städte Bellinzona, Lausanne, Solothurn und Thun BE.