Stadtberner Budget vors Volk – Schuldenberg von 1,11 Milliarden
Das Budget 2020 der Stadt Bern ist reif für die Volksabstimmung. Der Stadtrat hat die Vorlage am Donnerstagabend verabschiedet.
Auf Antrag der FDP nahm er noch eine Ergänzung in der Abstimmungsbotschaft vor. Diese wird nicht nur auf die geplante Neuverschuldung 2020 von 30 Millionen Franken hinweisen, sondern auch den gesamten Schuldenberg nennen. Er steigt auf 1,11 Milliarden Franken.
So könnten die Stimmberechtigten den Schuldenzuwachs besser einordnen, sagte Claudine Esseiva (FDP). Der Stadtrat nahm den Antrag mit 36 zu 21 Stimmen an.
Den Grossteil der Budget-Debatte hatte das Parlament bereits vor Wochenfrist hinter sich gebracht. Der Voranschlag weist einen Überschuss von 14 Millionen Franken aus. Die geplanten Investitionen von gut 110 Millionen Franken kann die Stadt nur zum Teil selber stemmen. Dies führt zur Neuverschuldung.
Das Budget kommt am 17. November vor das Volk, zusammen mit den Krediten für die neue Schwimmhalle Neufeld und für das Schulraumprovisorium Brünnen.
