Stadt Biel schiebt umstrittener Islam-Tagung den Riegel
Nach Kontroversen hat die Stadt Biel den Mietvertrag für das Kongresshaus mit den Veranstaltern einer Islam-Tagung beendet.
Die Stadt Biel hat den Veranstaltern einer umstrittenen Islam-Tagung im Kongresshaus den Mietvertrag gekündigt. Dies geschehe nach einer neuerlichen Lagebeurteilung aus Sicherheitsgründen, teilten die Stadtbehörden am Mittwoch mit. Das Kongresshaus gehört der Stadt Biel.
Die Tagung zur Vorbereitung auf den Ramadan hätte am 1. Februar im Kongresshaus stattfinden sollen. Im Vorfeld berichteten verschiedene Medien über die mutmassliche Nähe mancher der als Redner gelisteten Prediger zur islamischen Muslimbruderschaft. Diese soll eine Agenda zur Durchsetzung der Scharia und der Schaffung eines islamischen Staats verfolgen.
Nach einer erneuten Prüfung der Lage, insbesondere mit den übergeordneten Sicherheitsbehörden, entschieden die Stadt und die für das Kongresshaus verantwortliche CTS AG, den Mietvertrag für die am 1. Februar geplante Veranstaltung einseitig zu kündigen.
Die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit seien zu schützen, allerdings nicht auf Kosten der Sicherheit, hält die Stadt in ihrer Mitteilung fest.
Stadt prüft Anpassung der Vermietungskriterien für Kongresshaus
Die Stadt will nun auch prüfen, ob und wie allenfalls die Kriterien für die Vermietung des Kongresshauses und weiterer von der stadteigenen CTS AG vermieteter Räume angepasst werden müssen.
Der Bieler Gemeinderat betonte in seiner Mitteilung weiter, dass die gelebte Vielfalt eine Bereicherung sei für die Stadt. Insbesondere die muslimische Bevölkerung sei ein integraler Bestandteil und trage voll und ganz zur Entwicklung von Biel bei.
Trotzdem wolle der Gemeinderat nicht, dass die in Biel herrschende Toleranz «missbraucht und gefährdet wird».
