Staatsrechnungen der Kantone glänzen mit schwarzen Zahlen
Die meisten Kantone schreiben für das Jahr 2022 schwarze Zahlen. Doch dieses Jahr dürfte das schwieriger werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die meisten Kantone schreiben in ihren Staatsrechnungen 2022 schwarze Zahlen.
- Die Gründe: vorsichtige Budgetierung, hohe Steuereinnahmen und SNB-Gewinne.
- Dieses Jahr sieht die Situation aber wohl weniger rosig aus.
Die Kantone weisen in ihren Staatsrechnungen 2022 trotz dem Ukraine-Krieg und der Inflation überraschend gute Zahlen aus. Eine vorsichtige Budgetierung, aussergewöhnlich hohe Steuereinnahmen und die hohe Gewinnausschüttung der Nationalbank sind die Gründe dafür.
Bisher haben alle 23 Kantone, die ihre Staatsrechnung 2022 veröffentlicht haben, schwarze Zahlen geschrieben. Die Kantone schlossen über 4,3 Milliarden Franken besser ab als budgetiert. Ausserordentlich gute Zahlen resultierten in Zürich und Bern sowie in den beiden Basel und in Genf.
Experte über schwarze Zahlen überrascht
Dass so viele, womöglich alle Kantone im Plus abschliessen werden, ist für Martin Mosler vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern überraschend.
Es habe nämlich einige Faktoren ausserhalb der kantonalen Handlungsmacht gegeben, etwa die unsichere geopolitische Lage durch den russischen Angriffskrieg oder der Druck durch die globale Inflationswelle.
Die Kantonsfinanzen sind derzeit gesund«, bilanziert Ernst Stocker, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren.
Herausfordernde Staatsrechnungen 2023 ohne SNB-Gewinnausschüttung
Die Staatsrechnungen 2023 werden für die Kantone herausfordernd sein. Denn: Die SNB-Geldquelle vom 2022 wird 2023 nicht mehr sprudeln.
«Die hohen Gewinne der Nationalbank waren generell das Resultat einer Ausnahmesituation», erklärt Martin Mosler, vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik der Universität Luzern.
Inzwischen habe für die Nationalbank die Preisstabilität oberste Priorität, eine Gewinnausschüttung sei zweitrangig. Angesichts der nationalen und weltweiten Inflationstendenzen könnte beispielsweise eine Verkürzung der Bilanz oder eine Stabilisierung des Bankensektors auch langfristig zu geringeren Gewinnausschüttungen der SNB führen.
Die Kantone stünden vor der Herausforderung, ihre Budgets den neuen Umständen anzupassen. «Wie die kantonalen Rechnungen 2023 insgesamt ausfallen, wird davon abhängen, ob die Kantone konsequent ihre Ausgabenpolitik an die neuen Rahmenumstände wie die geringere SNB-Ausschüttung anpassen», glaubt Mosler.
Die finalen Kantonsabschlüsse müssten darunter jedoch nicht zwangsläufig leiden. Es gebe nämlich in jedem Kanton streichbare Budgetpositionen.
