SP lanciert Gewaltschutz-Initiative und nimmt Kurs auf die Wahlen
Die SP Schweiz hat an einem Parteitag in Thun BE eine Initiative zum Schutz vor Gewalt an Frauen lanciert. Die Gewaltschutz-Initiative soll die Prävention und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Fachstellen fördern.
Am ersten Kongresstag lancierte die Partei diese Initative einstimmig. Männer dürften bei Gewalt an Frauen nicht wegschauen und nicht schweigen, sagte Bundesrat Beat Jans. Auch sei häusliche Gewalt keine Privatsache.
Die Initiative verlangt auch, dass jährlich mindestens 500 Millionen Franken zusätzlich für die Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt zur Verfügung gestellt werden.
Handeln müsse deshalb auch die Politik. Frauen müssten besser vor Gewalt geschützt werden und Betroffene auf wirksamen Schutz zählen können. Die SP kritisiert, dass es heute zu stark vom Wohnort abhängt, welche Unterstützung Betroffene erhalten, und dass es bei der Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt kaum vorwärts geht. Dies, obwohl im Jahr 2025 in der Schweiz 27 Frauen getötet worden seien und im aktuellen Jahr bereits 18 Frauen.
Diese Femizide seien nur die Spitze des Eisbergs, sagte Tamara Funiciello, die Co-Präsidentin der SP Frauen. Hinzu kämen Vergewaltigungen, Schläge, Herabwürdigungen und Diskriminierung.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sprach am Sonntag über die Notwendigkeit der Finanzierung der 13. AHV-Rente durch die Mehrwertsteuererhöhung, über die am 29. November abgestimmt wird. Die Sozialministerin sagte, dass ohne zusätzliche Finanzierung die AHV bereits in diesem Jahr ein negatives Betriebsergebnis verzeichnen werde, was eine Defizitspirale in Gang setze.
Für einen durchschnittlichen Haushalt betrage die zusätzliche Belastung durch die Mehrwertsteuer rund 15 Franken im Monat.
Baume-Schneider stimmte die Partei in Thun auch auf die bevorstehenden eidgenössischen Wahlen ein. Sie hob die Stärke der SP im Kollektiv und im Willen zur Veränderung der Machtverhältnisse hervor. Die Bundesrätin thematisierte zudem die besorgniserregenden Hitzewellen und die anhaltende Trockenheit als Symptome des Klimawandels. Auch globale Krisen und die Auswirkungen des Klimawandels wurden thematisiert.
Abschliessend sprach auch Baume-Schneider über den Kampf gegen häusliche und sexualisierte Gewalt. Es sei nicht akzeptabel, dass Frauen in unserem Land nicht sicher seien, «weder im öffentlichen Raum noch zu Hause». Gemeinsam mit SP-Bundesratskollege Beat Jans werde sie in den kommenden Monaten die neue Strategie des Bundes gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt vorstellen. Darum sei die am Vortag von der SP lancierte Gewaltschutz-Initiative wichtig.
Die Delegierten fassten am Samstag auch ihre Parolen zu drei Abstimmungen von nächstem Jahr. Die Demokratie-Initiative empfehlen sie zur Annahme. Das Freihandelsabkommen mit Malaysia und die vom Parlament beschlossene Atomkraftwerk-Lockerung lehnt die SP ab. Die Parolen zu den Abstimmungen vom 29. November standen bereits fest.
Zudem verabschiedeten die Delegierten der SP Schweiz am zweiten Parteitag das Positionspapier «Gute Arbeit für alle!». Darin fordert die Partei unter anderem kürzere Arbeitszeiten, höhere Löhne und mehr Mitbestimmung.
Die Delegierten fassten die Nein-Parole zur Gesetzesvorlage, welche die kantonalen und kommunalen Mindestlöhne aushebeln will. Die SP hatte gemeinsam mit Gewerkschaften und weiteren Organisationen das Referendum dagegen eingereicht. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sagte, dies sei «ein Angriff auf die Kaufkraft hart arbeitender Menschen und ein Hohn auf Demokratie und Föderalismus».
Weiter beschlossen die Delegierten, drei Volksinitiativen zu unterstützen: die Bienen-Initiative, die Internet-Initiative und die Mobilitätsbon-Initiative. Auch das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten fand die Unterstützung der Partei. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer kritisierte, es fehlten «griffige Massnahmen gegen Entwaldung und Zwangsarbeit».
Gast in Thun war auch alt Bundesrat Alain Berset, seit 2024 der Generalsekretär des Europarats. Berset warnte in seiner Rede vor einer weltweiten Krise der internationalen Ordnung und des Vertrauens. Er appellierte an die Stärkung der Demokratie. Aufrüstung sei kein Rezept.
