Sommaruga pocht auf Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonventionen

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag in Brüssel die europäische Asylpolitik verschärft. Bundesrätin Simonetta Sommaruga will sich dafür einsetzten, dass trotzdem die Grundwerte Europas eingehalten werden.

Grenzen für echte Flüchtlinge offen

Sommaruga begrüsste am Freitag gegenüber der Agentur Keystone-SDA, dass die EU-Staaten sich weiterhin zur Solidarität bekennen. Als positiv bezeichnete sie auch, dass sich die EU-Staaten darauf verpflichten, «weiterhin auf der Basis des internationalen Rechts – und damit auch der Genfer Flüchtlingskonventionen – zu handeln».

Denn «die Aufnahme von Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind», gehöre zu den Grundwerten Europas. «Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass daran nicht gerüttelt wird.» Denn der verstärkte Schutz der Aussengrenzen dürfe nicht dazu führen, «dass Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden».

«Rasches und faires Asylverfahren»

Die Bundesrätin plädiert zudem dafür, dass Asylsuchenden und Flüchtlingen in Europa ein «rasches und faires Asylverfahren» erhalten. Dies ermögliche einerseits eine schnelle Integration der Schutzbedürftigen, andererseits eine konsequente Rückkehr derjenigen, die keinen Schutz bräuchten. Eigentlich, kommt die Bundesrätin zum Schluss, gebe es zur Zeit in Europa «keine Migrationskrise, sondern – wenn schon – eine politische Krise».

Inwiefern die am Freitag von den EU-Chefs beschlossenen Verschärfungen wie etwa die Einrichtung von Asylzentren in EU-Staaten und in Länder Nordafrikas schlussendlich in das EU-Asylsystem «Dublin» integriert werden, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht klar. Denn Änderungen an «Dublin» müsste die Schweiz übernehmen.