Skandal bei Postauto: Bundesamt für Verkehr passt Aufsichtssystem an
Der Skandal um Postauto und Zins-Tricks der BLS haben die Schweiz erschüttert. Jetzt will das Bundesamt für Verkehr die Aufsicht stärken.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach Subventions-Skandalen verstärkt das Bundesamt für Verkehr die Aufsicht.
- Fünf neue Massnahmen sollen Fälle wie den Postauto-Skandal künftig verhindern.
Aus der Postauto-Affäre und den Folgen eines fehlerhaften Zinsglättungsmodells bei der BLS zieht das Bundesamt für Verkehr Konsequenzen. Mit einer verstärkten Aufsicht will es sicherstellen, dass die Transportfirmen Subventionen korrekt einsetzen.
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Der Bundesrat nahm die Neuausrichtung der Aufsicht am Mittwoch zur Kenntnis, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) am Montag mitteilte.
Das BAV betont gleichzeitig, dass die Verantwortung über die korrekte Verwendung und Verbuchung der Subventionen bei den Transportunternehmen liege.
Eingeführt werden könnte das neue Aufsichtssystem nach Angaben des BAV grundsätzlich per sofort. Wo nötig, werde eine «vertiefte rechtliche Abstützung» mit der nächsten Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes erfolgen.
Es gibt fünf neue Massnahmen
Das neue Aufsichtssystem beinhaltet die Aufhebung einer bisherigen Massnahme sowie fünf neue Massnahmen. Auf die punktuelle Prüfung einer spezialgesetzlichen Teil-Jahresrechnung der Transportunternehmen wird das BAV verzichten. Diese habe nur einen beschränkten Einblick in die Zahlen erlaubt, so das BAV.
Neu kommt dagegen ein erweitertes Controlling im subventionierten Regionalen Personenverkehr. Damit sollen die korrekte Höhe und die Verwendung der Subventionen umfassender geprüft werden. Abweichungen von Budget und Rechnung will das BAV so vertieft analysieren können.
Eine zweite Massnahme sieht vor, mit den Branchenorganisationen Prüfungshandlungen festzulegen, zu denen die Transportunternehmen verpflichtet werden. Sie müssen diese bei ihrer externen Revisionsstelle in Auftrag geben.
Weiter will das BAV jährliche Selbstdeklarationen zur Einhaltung des Subventionsrechts einfordern. Erhalten Unternehmen in einem Jahr mehr als 10 Millionen Franken Subventionen, muss eine ordentliche Prüfung der Jahresrechnung in Auftrag geben.
Postauto hatte Rückzahlungen von 205 Millionen Franken
Die jahrelangen Subventionstricksereien bei Postauto wurden 2018 bekannt. Sie führten zu Rückzahlungen von 205 Millionen Franken an Bund, Kantone und Gemeinden und zum Rücktritt von Post-Konzernchefin Susanne Ruoff. Zur Zahlung von 188,1 Millionen wurde Postauto verpflichtet. 17,2 Millionen zahlt Postauto freiwillig zurück.
Mitte März 2019 wurde bekannt, dass die BLS jahrelang zu hohe Abgeltungen für Rollmaterial im regionalen Personenverkehr erhalten hatte. Die BLS hatte die Abweichungen offengelegt. Es geht um 29,4 Millionen Franken. Das Bahnunternehmen belastete den Betrag einmalig dem Geschäftsjahr 2018.
