Selbstbestimmungsinitiative kommt mit Sozialdetektiven an die Urne

Am 25. November wird das Stimmvolk über drei Vorlagen befinden. Es sind dies die Selbstbestimmungs- und die Hornkuhinitiative sowie das Referendum gegen die sogenannten Sozialdetektive.

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» der SVP ist im September 2016 mit 116'428 gültigen Stimmen formell zustande gekommen. Sie verlangt, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht, unter Vorbehalt von zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie dem Verbot von Sklaverei und Völkermord. Die Initiative wurde vom Bundesrat verworfen und war im Parlament chancenlos.

Mit der Hornkuh-Initiative soll erreicht werden, dass weniger Tiere enthornt werden. In der Verfassung soll verankert werden, dass horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke finanziell gefördert werden. Ein Verbot, die Tiere zu enthornen, sieht das Begehren aber nicht vor. Hinter der Hornkuh-Initiative steht eine Interessengemeinschaft um den Bergbauern Armin Capaul.

Bei der dritten Vorlage geht es um die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Sozialversicherten. Das Referendum dagegen war von einer Bürgergruppierung um die Autorin Sibylle Berg lanciert worden. Innert 62 Tagen waren über 55'000 Unterschriften dagegen zusammen gekommen.

Noch muss die Bundeskanzlei das Zustandekommen des Referendums bestätigen. Das Referendum war unter anderem von der SP, den Grünen, dem Dachverband der Arbeitnehmenden Travail.Suisse sowie von Behinderten- und Seniorenorganisationen unterstützt worden.