Schweizer Wahlbeobachter wird Einreise in Aserbaidschan verweigert

Der Zürcher Nik Gugger (EVP/ZH) hätte über die Präsidentschaftswahlen nächsten Mittwoch berichten sollen. Kaum gelandet, wurde er wieder zurückgeschickt.

Das Wichtigste in Kürze

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hat in seinem Land die Wahlen vorverschoben.
Der Zürcher Nationalrat Nik Gugger hätte für OSZE über die Wahlen berichten sollen.
Er wurde aber kurz nach seiner Landung in der Hauptstadt Baku wieder zurückgeschickt.

Der Schweizer OSZE-Wahlbeobachter und EVP-Nationalrat Nik Gugger (ZH) hat auf Geheiss der Behörden vor Ort aus Aserbaidschan ausreisen müssen. Das Aussendepartement will nun über «die üblichen diplomatischen Kanäle» bei den aserbaidschanischen Behörden intervenieren.

Man habe Kenntnis über diesen Vorfall, schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Sonntag. Dies geschah auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es bestätigte damit einen Bericht des «Sonntagsblick».

Der Zürcher reiste als offizieller und akkreditierter Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) nach Aserbaidschan. Er hätte über die Präsidentschaftswahlen am kommenden Mittwoch berichten sollen.

Wahlbeobachter in Hauptstatt gestoppt

Kaum sei er jedoch in der Hauptstadt Baku gelandet, sei er am Diplomateneingang von der Polizei gestoppt worden. Diese habe seinen Pass beschlagnahmt und ihm die Einreise verweigert. Andere OSZE-Beobachter seien problemlos durchgelassen worden, auch die Schweizer Delegation. Die Situation sei beelendend gewesen und ein Skandal, so Gugger zur Zeitung.

Die Polizisten hielten den Nationalrat demnach knapp drei Stunden am Flughafen Baku fest. Sie setzten ihn dann in einen Flieger nach Istanbul – erst in der Türkei habe er seinen Pass zurückbekommen. Am Samstag um 14 .OO Uhr landete er in Zürich, wie es weiter hiess.

Präsidentenwahl nach Berg-Karabach-Übernahme

Laut EDA steht der Schweizer Botschafter in Baku am Samstag in regelmässigem telefonischem Kontakt mit Gugger. Die Schweizerische Botschaft in Baku habe sich bemüht, Gugger zu unterstützen und stehe in Kontakt mit den aserbaidschanischen Behörden.

Konflikt in Berg-Karabach — Nach Ende der Republik Berg-Karabach sind 120'000 Menschen nach Armenien geflohen.

Die vorgezogene Präsidentenwahl in Aserbaidschan am 7. Februar begründete der amtierende Präsident Ilham Aliyev damit, dass sein Land nach Jahrzehnten endlich seine Souveränität wiederhergestellt habe.

Gemeint ist die Unterwerfung des Gebietes Berg-Karabach im vergangenen Herbst, die eine Massenflucht von 120'000 Karabach-Armeniern nach Armenien auslöste. Bis 2020 kontrollierte Armenien Berg-Karabach und Teile von Aserbaidschan.