Schweizer Stimmvolk wird über Kriegsmaterialgesetz abstimmen
Das Kriegsmaterialgesetz kommt vors Volk. Eine Allianz aus SP, Grünen, EVP und Nichtregierungsorganisationen hat ein Referendum mit über 75'000 Unterschriften gegen die vom Parlament beschlossenen Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial eingereicht.
Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes erlaube einen «totalen Freipass» bei Exporten in 25 Länder, darunter die USA, kritisiert das Komitee in einer Mitteilung vom Freitag. Gleichzeitig verbiete sie explizit die Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Diese «massive Lockerung der bisherigen Regelungen» werde in diesem Punkt «ad absurdum geführt».
Die Änderungen kämen nur der Rüstungsindustrie zugute. Schweizer Waffen dürften nicht in zivilen und internationalen Konflikten eingesetzt werden oder in den Händen von Regimen landen, die die Menschenrechte schwerwiegend verletzen.
Die Allianz umfasst rund zwanzig Organisationen. Sie hatte die Unterschriftensammlung Anfang dieses Jahres nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament im Dezember lanciert.
«Diese Revision ist eine reine Lex Rüstungsindustrie», kritisierte die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf bei der Einreichung der Unterschriften in Bern. Sie nütze einzig den Waffenherstellern, schwäche die Neutralität und mache die Schweiz mitverantwortlich für Leid und Gewalt in Krisenregionen. Und «besonders stossend» sei, dass Schweizer Waffen «an Länder wie Saudi-Arabien» geliefert werden dürfen, «aber ausdrücklich nicht an die Ukraine».
Der Freiburger Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey sagte, die Schweiz schütze sich und die Welt nicht «mit unkontrollierten Waffenexporten», sondern mit Völkerrecht, Friedensvermittlung und Stärkung der internationalen Institutionen.
«Das Füttern von Kriegen, insbesondere Bürgerkriegen», verletze Humanität und Neutralität, warnte Joseph Lang, früherer Zuger Nationalrat der Grünen und Vorstandsmitglied der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).
Die Abstimmung über das Kriegsmaterial-Referendum wird voraussichtlich entweder am 27. September oder 29. November stattfinden. Der Bundesrat muss den Abstimmungstermin noch festlegen.
