Schweizer Klimaaktivist kritisiert Einreiseverbot nach Frankreich
Ein Schweizer Klimaaktivist klagt gegen sein Einreiseverbot in Frankreich. In dem Land wird er als «Fiche S» (S für Staatssicherheit) geführt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Schweizer Klimaaktivist klagt gegen sein Einreiseverbot in Frankreich.
- Dort wird er als «Fiche S» (S für Staatssicherheit) geführt.
- Seine Anwältin kritisiert die undurchsichtigen Verfahren.
Ein Schweizer Klimaaktivist, der in Frankreich als «Fiche S» (S für Staatssicherheit) geführt wird, klagt gegen sein Einreiseverbot in Frankreich. Seine Anwältin kritisierte die undurchsichtigen Verfahren und «die Absicht, Aktivisten einzuschüchtern», indem sie wie Terroristen behandelt werden.
Es sei wohl das erste Mal, dass man Methoden des Antiterrorkampfes gegen einen ausländischen Klimaaktivisten anwende. So kritisierte die Anwältin Camille Vannier in einem Interview, das am Dienstag in der Tageszeitung «La Liberté» veröffentlicht wurde.
Sie kritisierte, dass der französische Innenminister Darmanin in seinen Äusserungen tendiere, militante Umweltschützer als «Ökoterroristen» zu bezeichnen und zu kriminalisieren. Das Innenministerium habe eindeutig die Absicht, Demonstranten einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, ihre Meinung zu äussern.
Der Westschweizer Aktivist wurde Ende März festgenommen
Laut der Einschätzung der Anwältin kann nichts gegen eine Fiche S unternommen werden. Wer in der Kartei stehe, habe keine Möglichkeit, darauf zuzugreifen – und kein Recht zu erfahren, was man ihm vorwerfe. Angefochten werden könne jedoch vor dem Verwaltungsgericht die Rechtmässigkeit des Einreiseverbots auf französisches Staatsgebiet.
Der Zeitung zufolge wurde der Westschweizer Aktivist am 24. März festgenommen, als er sich auf dem Weg nach Sainte-Solina im Westen Frankreichs befand. Dort wolle er gegen ein Mega-Projekt für 16 Wasserreservoirs demonstrieren.
Bei den Protesten war es zu gewaltsamen Zusammenstössen gekommen, bei denen Dutzende Demonstranten und Polizisten verletzt worden waren. Insgesamt nahmen mehrere Tausend Menschen an den Protesten teil.
