Heliflüge für Angehörige, Alkohol-Orgien und Zigarren auf Staatskosten. Weil es kein Spesenreglement gab, bleiben die Ausschweifungen der Armeespitze folgenlos.
Ein Helikopter der Schweizer Armee ist in den Alpen gelandet.
Ein Helikopter der Schweizer Armee ist in den Alpen gelandet. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Schweizer Armee sorgt mit Spesenexzessen für Schlagzeilen.
  • Generäle liessen ihre Partnerinnen per Helikopter zum Golfen einfliegen.
  • Da es bis vor kurzem kein Spesenreglement gab, bleiben die Ausschweifungen folgenlos.

Divisionär Andreas Stettbacher wurde im August 2017 von der Schweizer Armee «vorläufig freigestellt». Er war wegen eines teuren Weihnachtsessens unter Beschuss geraten, ihm werden «Vermögens- und Amtsdelikte» vorgeworfen. Acht Monate später platzt ihm der Kragen und er packt über die Spesen-Exzesse seiner Vorgesetzten aus.

Im Fokus stehen Daniel Baumgartner, Ausbildungschef der Armee, sowie Armee-Chef Philippe Rebord, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Dieser soll erst kürzlich zu einem Seminar seiner höheren Stabsoffiziere deren Frauen mit «Luftwaffenmitteln» eingeflogen haben. Eine Stunde im Super Puma kostet bundesintern 10’900 Franken. An den Seminaren soll es auf Staatsrechnung jeweils «anständige Mehrgänger» und «limitless Alkohol» gegeben haben.

Baumgartner soll 2015 den Velodrome in Grenchen für 3500 Mitarbeiter und 500 Gäste gemietet haben. Kosten: über eine halbe Million Franken. Stettbacher berichtet zudem von «Appenzeller-Alpenbitter Orgien» bei einem Führungsseminar in Elm. Die Leute sollen dort so viel Schnaps konsumiert haben, dass sie zum Teil fast nicht mehr ansprechbar und am Morgen danach nicht arbeitsfähig gewesen seien.

Guy Parmelin
Bundespräsident Guy Parmelin. (Archivbild) - Keystone

Parmelin ordnete Untersuchung an

Guy Parmelin ordnete im vergangenen Jahr eine Administrativuntersuchung gegen die beiden Korpskommandanten an, wie der «Tages-Anzeiger» weiter schreibt. Die Untersuchung führte demnach der Zürcher Ex-Staatsanwalt Cornel Borbély, der bereits Chefermittler im Fall Fifa war.

Armeechef Rebord gibt demnach zu, bei den Seminaren der höheren Stabsoffiziere jedes zweite Jahr Freundinnen und Ehefrauen einzuladen – so auch 2017 in Crans-Montana. Das sei «Tradition». «Gewisse Partnerinnen» seien am 21. Juni mit Armeehelikoptern nach Sitten geflogen worden. Die Frauen hätten am nächsten Morgen noch einen Golfkurs besucht, den Sport-Militärs kostenlos veranstalteten.

Parmelin sei im Bild über das Programm gewesen. Der Verteidigungsminister habe gar eine Rede gehalten, berichtet Rebord. Man schaue bei solchen Anlässen, dass die Kosten tief bleiben, verteidigt er sich.

Armeechef
Armeechef Philippe Rebord spricht anlässlich einer Medienkonferenz. - Keystone

Auch Zigarren übernimmt der Steuerzahler

Den ersten Untersuchungsbericht lieferte Rechtsanwalt Borbély bereits am Weihnachtstag 2017. Er ist hoch brisant und nimmt auch zum Alpenbitter-Vorwurf Stellung: Die 22 Geschäftsleitungsvertreter der Logistikbasis und sechs Gäste tranken am 16. Juni 2014 in Elm «Sieben Biere, 82 Einheiten Spirituosen, zehn Flaschen Weisswein, zwölf Flaschen Rotwein und damit total 1735.20 Franken für alkoholische Getränke.»

Zum Zeitpunkt der besagten Vorfälle gab es kein Spesenreglement mit Bestimmungen zu Weihnachts- oder Kaderanlässen. Erst seit September 2018 ist es untersagt, die Partner der Mitarbeiter einfliegen zu lassen. Der Rechtsanwalt kommt deshalb zum Schluss, dass Rebord sich «korrekt verhalten» hat. Es habe damals keine expliziten Verbote gegeben, sondern nur eine Art Tradition, gemäss derer er handelte.

Daniel Baumgartner, Divisionär in der Schweizer Armee.
Daniel Baumgartner, Divisionär in der Schweizer Armee. - Keystone

Kein Strafverfahren gegen Baumgartner

Anders sieht es bei Baumgartner aus, bei dem noch etwas ganz anderes entdeckt wurde: Er hatte vier Helvetia-Goldmünzen aus dem 19. Jahrhundert im Wert von je 1200 Franken an Mitarbeiter verschenkt – auf Staatskosten. Er selbst schenkte sich zum Abschied als Logistikbasis-Chef ebenfalls eine Münze. 

Die Untersuchungen zeigen: «Die Weihnachtsessen waren «aus damaliger Sicht regelkonform». Die Alkoholrechnungen lagen bei zwei Events «über dem Zulässigen», Seine Gold-Geschenke an Mitarbeiter waren «sorgfaltswidrig» und jenes an sich selber war gar «rechtswidrig». Trotzdem gibt es gegen ihn kein Strafverfahren.

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