Schweiz wegen altem Recht zu Wehrpflichtersatz verurteilt

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Frankreich,

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz im Zusammenhang mit dem Wehrpflichtersatz verurteilt.

    Wehrdienstersatzpflicht
    Ein Dienstbüchlein mit dem Stempel «Untauglich», aufgenommen am 5. August 2013 in einem Rekrutierungszentrum der Schweizer Armee in Rüti, Kt. Zürich. (Symbolbild) - Keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Ein Schweizer wurde für untauglich erklärt und sollte Wehrpflichtersatz leisten.
    • Das ist laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diskriminierend.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz ein weiteres Mal im Zusammenhang mit dem Wehrpflichtersatz verurteilt. Ein Mann mit einer leichten, gesundheitlichen Einschränkung wurde für untauglich erklärt und sollte Wehrpflichtersatz leisten. Das ist laut EGMR diskriminierend.

    Der EGMR kommt in einem am Dienstag veröffentlichten Entscheid zum Schluss, dass dieser Fall gleich gelagert ist wie der Fall Glor im Jahr 2009. Vorliegend seien das Diskriminierungsverbot sowie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden. Glor sollte damals Wehrpflichtersatz leisten, weil er aufgrund einer Diabetes-Erkrankung für untauglich erklärt worden war. Der Mann wollte aber ausdrücklich Militärdienst leisten.

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
    Blick auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassbourg. - Keystone

    Diesen Wunsch soll der Betroffene im aktuellen Fall nicht geäussert haben, schreibt der EGMR. Dies sei jedoch kein Argument, das für eine Ersatzpflicht spreche. Der unterdessen 38-Jährige werde im Vergleich zu Personen mit einem schweren Handicap diskriminiert. Ebenso gegenüber Personen, die sich für den Zivildienst entscheiden würden.

    Schweizer Gesetzgebung mittlerweile angepasst

    Die Tauglichkeit für den Zivilschutz stelle keine valable Alternative dar, schreibt der EGMR weiter. Wer Zivilschutz absolviert, muss weniger Wehrpflichtersatz zahlen. Allerdings besteht kein Anspruch darauf, solche Diensttage zu leisten.

    Der Gerichtshof berücksichtigt in seinem Urteil, dass die Schweizer Gesetzgebung als Folge des Falls Glor angepasst wurde. So können unterdessen Personen trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung für den Militärdienst eingeteilt werden. Sie erhalten besondere Funktionen mit Auflagen.

    Da der aktuelle Fall noch unter der früheren Gesetzgebung entschieden wurde, hatte auch der Gerichtshof ihn unter diesem Blickwinkel zu beurteilen. (Urteil 23404/13 vom 12.1.2021)

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
    51 Interaktionen
    Sei veraltet
    Zivilschutz im Kanton Waadt
    285 Interaktionen
    Zivilschutz-Schock

    MEHR IN NEWS

    Lufthansa Flugzeug
    Bei Flugausfällen
    Migrolino Tankstelle
    An Tankstellen
    wer
    1 Interaktionen
    Ex von Dubai-Prinz

    MEHR AUS FRANKREICH

    Macron
    25 Interaktionen
    Paris
    Lac des Brenets
    6 Interaktionen
    Trockenheit
    3 Interaktionen
    Paris
    can
    Menschenrechtsgericht