Schweiz und Bahrain unterzeichnen Investitionsschutzabkommen
Die Schweiz und Bahrain haben am Freitag in Washington ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Es soll Investitionen gegenseitig vor politischen Risiken wie unrechtmässigen Enteignungen schützen.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin und der bahrainische Finanz- und Volkswirtschaftsminister Salman bin Khalifa Al Khalifa hätten das Abkommen am Rande der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF unterschrieben, teilte das eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Freitag mit. Bahrain sei der letzte Mitgliedstaat des Golf-Kooperationsrats gewesen, mit dem die Schweiz noch kein solches Abkommen gehabt habe.
Das neue Abkommen gewähre Schweizer Investitionen in Bahrain Schutz vor staatlicher Diskriminierung und unrechtmässigen Enteignungen. Es sichere zudem den freien Transfer von Zahlungen, die im Zusammenhang mit Investitionen stünden. Bei Streitigkeiten könnten Investoren ein internationales Schiedsgericht anrufen. Dasselbe gelte auch für Investitionen von Bahrain in der Schweiz.
Die Schweiz gehört mit Direktinvestitionen im Ausland von über 1340 Milliarden Franken zu den zehn grössten Kapitalexporteuren weltweit. Laut dem Bund gibt es bereits mehr als 110 bilaterale Investitionsschutzabkommen. Die Schweizer Investitionen in Bahrain hätten in den letzten zehn Jahren vor allem im Finanz- und Fintech-Sektor zugenommen.
Das Abkommen wurde unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Parlamente beider Staaten unterzeichnet. In der Schweiz muss nun die Botschaft für die eidgenössischen Räte verfasst werden. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald beide Länder die internen Verfahren abgeschlossen haben.
