Schweiz kritisiert US-Sanktionen gegen Weltgerichtshof
Die seit Donnerstag verschärften Massnahmen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof werden von der Schweiz scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA beschlossen verschärfte Massnahmen gegen den Weltgerichtshof.
- Die Schweiz kritisierte die US-Sanktionen scharf.
- Das Aussendepartement rief die Trump-Regierung zur Widerrufung auf.
Die Schweiz hat US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) scharf kritisiert. Das Aussendepartement rief die Regierung von US-Präsident Donald Trump dazu auf, Massnahmen wie Visarestriktionen und Wirtschaftssanktionen gegen ICC-Leute zu widerrufen.
Dieses bekräftigte seine Unterstützung für den ICC. Das Gericht sei eine unabhängige Institution, die schwerste Verbrechen aufkläre und so zu Frieden und Stabilität beitrage.
Die Trump-Regierung hatte am Donnerstag verschärfte Massnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof beschlossen. Der US-Präsident hatte per Erlass ein Vorgehen gegen Mitglieder des Gerichts autorisiert, die sich mit mutmasslichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan befassen. Damit können deren Vermögenswerte in den USA eingefroren und eine Einreise verweigert werden. Die Massnahmen könnten auch auf die Familienmitglieder der Mitarbeiter ausgeweitet werden.
USA haben Gerichtshof nie anerkannt
Die Schweiz stimmte mit ihrer Kritik in den Aufruf des Präsidenten der Versammlung der ICC-Vertragsstaaten vom Vortag ein. Der Internationale Strafgerichtshof sei eine bedeutende Errungenschaft und ein integraler Bestandteil einer regelbasierten internationalen Ordnung, hiess es. Er sei das Resultat jahrzehntelanger Bemühungen, die schwersten Verbrechen zu ahnden und den Opfern Gerechtigkeit zu verschaffen. Dies sei Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Friedenssicherung und internationale Stabilität.
Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag (NL) wurde 1998 geschaffen. Er wird von 123 Staaten unterstützt, darunter der Schweiz. Der ICC führt Prozesse gegen Einzelpersonen durch, denen schwerste Verbrechen vorgeworfen werden.
Dazu gehört Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Die Hauptverantwortung für die Strafverfolgung liegt bei den nationalen Behörden.
Die USA haben den Gerichtshof nie anerkannt. Die jüngste Eskalation ist die Reaktion auf die Erlaubnis von ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda im März. Diese erlaubt ihr, zwischen 2003 und 2014 möglicherweise begangene Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen.
