Richter-Vortrag zu Migranten-Verteidigung sorgt für Wirbel
Darf ein Richter darüber referieren, wie man einen straffälligen Migranten erfolgreich verteidigen könnte? Ein SVP-Kantonsrat sieht Probleme.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Schaffhauser Oberrichter nimmt an einer Tagung zum Thema Migrationsrecht teil.
- Sein Vortrag sorgt für Wirbel, denn ein SVP-Mann zweifelt an der Unvoreingenommenheit.
- Der Richter legte dar, wie man einen straffälligen Migranten verteidigen könnte.
Im November 2025 hält der Schaffhauser Oberrichter Kilian Meyer in Zürich einen Vortrag. Dies im Rahmen einer Tagung mit dem Thema Migrationsrecht.
Der Name des Vortrages lautet: «Wie überzeuge ich das Gericht? – Anregungen zu handwerklichen und faktischen Fragen der Prozessführung im Migrationsverfahren».
Dieser Vortrag sorgt nun für Wirbel. Denn, wie die «Schaffhauser Nachrichten» berichten, geht es in diesem um den beispielhaften Fall eines betagten, dementen Italieners.
Richter nicht mehr unvoreingenommen?
Dieser lebe schon mehrere Jahrzehnte in der Schweiz und sei im hohen Alter straffällig geworden. Meyer legt dar, wie man diesen Mann vor Gericht erfolgreich verteidigen könnte.
Ob ein solcher Vortrag für einen Richter, der stets neutral zu sein hat, angebracht ist, daran zweifelt SVP-Kantonsrat Markus Fehr. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage verlangte er von der Regierung Antworten zu diesem Thema.
Diese äussert sich eher zurückhaltend. Vonseiten der Regierung gebe es grundsätzlich keine Vorbehalte gegen Referate von Richterinnen und Richtern. Die Vortragenden sollten jedoch eine gewisse Zurückhaltung üben, so die Regierung.
Fehr ist damit unzufrieden. «Ein solches Engagement geht für mich zu weit», sagt er gemäss den «Schaffhauser Nachrichten». Es deute nicht darauf hin, dass dem Oberrichter viel an der Ausschaffung krimineller Ausländer liege.
Der in diesem Fall betroffene Richter, Kilian Meyer, weist die Kritik bezüglich seines Vortrags zurück. Er erklärt: «Der fachliche Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren ist wichtig und richtig für das Funktionieren der Rechtspflege, alle haben ein Interesse daran, dass Prozesse vernünftig geführt werden.»
Zu mehreren Themen gibt es von seiner Person Publikationen, ein Schwerpunkt ist jedoch das Migrationsrecht.
Justizkommission beschäftigt sich mit dem Fall
Wie die «Schaffhauser Nachrichten» schreiben, will die Justizkommission des Kantonsrats den Fall noch besprechen. Aber auch Kommissions-Präsident Lukas Bringolf (Junge SVP) hat keine grundsätzlichen Einwände gegenüber Richter-Vorträgen. Solche könnten auch der Weiterbildung dienen, findet er.
Dennoch gebe ihm der Titel des Referats ein ungutes Gefühl. Seine persönliche Haltung gehe eher in die andere Richtung, so Bringolf. Es sei ihm aber gleichzeitig auch kein Fall bekannt, in dem Richter Meyer ein einseitiges Urteil in diesem Bereich gefällt hätte.
