Regulierungsbremse des Bundes ist definitiv vom Tisch
Die Vorlage zu einer Regulierungsbremse für Unternehmen wurde von Stände- und Nationalrat abgelehnt. Es sei «staatspolitisch unhaltbar».
Unternehmen werden nicht mittels einer Regulierungsbremse entlastet. Nach dem Ständerat ist am Mittwoch auch der Nationalrat nicht auf die einst vom Parlament gewünschte und vom Bundesrat dazu ausgearbeitete Vorlage eingetreten.
Mit 96 zu 89 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte der Nationalrat Eintreten auf die Vorlage ab und folgte damit einem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N).
Diese war bei der Vorberatung zum Schluss gekommen, eine solche Regelung sei staatspolitisch unhaltbar. Es gehe nicht an, dass für Erlasse des Parlaments unterschiedliche Mehrheitserfordernisse aufgrund ihres materiellen Inhalts bestünden.
Früher Wunsch von National- und Ständerat
Mit einer Regulierungsbremse hätten Gesetze und völkerrechtliche Verträge, die Unternehmen stark belasten, von den Räten mit qualifiziertem Mehr verabschiedet werden müssen.
National- und Ständerat hatten noch 2018 und 2019 eine solche Regulierungsbremse gewünscht. Der Bundesrat arbeitete daher die Vorlage aus. Die Landesregierung selbst lehnte das Instrument ab.
