Regionalgericht Bern spricht Verfasser von Bericht über Kolmar frei
Das Regionalgericht Bern-Mittelland spricht Autoren eines Berichts vom Vorwurf der üblen Nachrede über die Kolmar Group frei.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland hat die Autorinnen und Autoren eines Berichts über den Zuger Rohstoffhändler Kolmar Group vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Die Nichtregierungsorganisationen Public Eye und Trial International hatten über Geschäfte mit Schmuggel-Öl aus Libyen berichtet. Das Regionalgericht fällte sein Urteil am Mittwoch, wie die beiden Organisationen sowie Amnesty International mitteilten.
Das Urteil sei ein wichtiger Schritt gegen Einschüchterungsklagen zum Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit, kommentierte Amnesty International. Die Kolmar Group kündigte Berufung beim Obergericht an. Gemäss Public Eye und Trial International anerkannte das Regionalgericht die Glaubwürdigkeit des Berichts über den Handel mit geschmuggeltem Diesel aus dem Bürgerkriegsland Libyen durch das Unternehmen. Zudem hielt das Gericht gemäss den beiden Organisationen fest, die Berichte seien im öffentlichen Interesse.
Kolmar Group: Rufschädigung durch «falsche Behauptungen»
Damit sei bestätigt, dass die Veröffentlichung unbequemer Fakten keine Straftat, sondern ein Pfeiler der Demokratie sei. Noch nicht vom Tisch ist mit dem Urteil allerdings die Schadenersatzklage des Rohstoffhändlers Kolmar Group im Umfang von 1,8 Millionen Franken. Offen ist auch ein Strafverfahren der Bundesanwaltschaft (BA) nach einer Anzeige von Public Eye und Trial International. Darin geht es um dem Verdacht auf Kriegsverbrechen durch Plünderung, die BA ermittelt gegen unbekannt.
Die Kolmar Group teilte mit, die «falschen Behauptungen» hätten ihrem Ruf grossen Schaden zugefügt. Im Vorfeld der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative sei es den Autoren im März 2020 wichtiger gewesen, einen politischen statt einen faktischen Bericht nach journalistischen Grundsätzen zu veröffentlichen. Die Vorwürfe in dem Bericht seien ehrverletzend, was das Regionalgericht anerkannt habe. Der Freispruch sei allein aufgrund des Nachweises des guten Glaubens erfolgt.
Verdächtige Geschäfte mit geplündertem Diesel
Gemäss der Darstellung der Nichtregierungsorganisationen und ihrer Strafanzeige bei der BA soll Kolmar in Malta in Libyen geplünderten Diesel gekauft haben. Dabei geht es um subventionierten Diesel, den Bewaffnete bei staatlichen Raffinerien abzweigten. Fischerboote schmuggelten den Diesel in internationale Gewässer, wo er auf wartende Schiffe verladen wurde.
Die Schiffe transportierten den Kraftstoff nach Malta. In der Folge soll Kolmar 2014 und 2015 über 50'000 Tonnen des dort gelagerten Diesels gekauft haben. Neben der Anzeige der Nichtregierungsorganisationen erhielt die Bundesanwaltschaft (BA) zwischen Mai und Juni 2020 Informationen von der Meldestelle für Geldwäsche (MROS), die sich mit denen der Organisationen decken.
