Referendum gegen SV 17-Umsetzung in Basel mit 2741 Unterschriften

Keystone-SDA Regional
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Basel,

Das Referendum gegen die baselstädtische Umsetzungsvorlage für die Bundes-Unternehmenssteuerreform (SV17) ist mit 2741 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Archiv (Symbolbild)
Archiv (Symbolbild) - Der Bundesrat

Das ist dem Kantonsblatt vom Samstag zu entnehmen.

Der Grosse Rat hatte die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes am 19. September mit 77 gegen 8 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen. Vorausgegangen war ein Kompromiss aller grossen Parteien. Diesem schloss sich einzig die linke BastA! nicht an; sie kündigte in der Debatte das Referendum an. Über die SV17-Umsetzungsvorlage wird im Stadtkanton am 10. Februar abgestimmt.

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