PUK soll Vorgänge in Schaffhauser Schulzahnklinik untersuchen

Der Kanton Schaffhausen hat seine erste Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Diese soll Vorkommnisse in der Schulzahnklinik unter die Lupe nehmen. Der Kantonsrat hat heute Montag einen entsprechenden Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit 43 zu 13 Stimmen verabschiedet.

Bei den Vorwürfen geht es darum, dass an der kantonalen Schulzahnklinik Patienten abgeworben und in Privatpraxen weiter behandelt worden sein sollen. Dies würde gegen die kantonale Personalverordnung verstossen. Ausserdem geht es um unnötige Röntgenaufnahmen im Zusammenhang mit weichen Spangen. Diese Behandlungsmethode ist umstritten.

Die Schaffhauser Staatsanwaltschaft hat ausserdem gegen mehrere Personen der Schulzahnklinik Strafverfahren wegen mehrerer Delikte eröffnet. Worum es bei diesen Verfahren genau geht, ist nicht bekannt. Der ehemaliger Leiter und der unter Verdacht stehende Arzt sind nicht mehr in Schulzahnklinik beschäftigt.

Bei der Debatte im Kantonsrat, die bereits in der vorigen Sitzung begonnen hatte, verlangten verschiedene Sprecher weitere Informationen. Diese wollte die GPK jedoch nicht herausgeben, auch nicht in anonymisierter Form. Es gelte die Unschuldsvermutung und ausserdem der Quellenschutz, sagte GPK-Präsident Marcel Montanari (Jungfreisinnige).

Die GPK habe sich bereits im April an die Staatsanwaltschaft gewandt, sagte Montanari am Montag. Seit diesem Zeitpunkt habe sie nicht mehr informieren dürfen.

Auch Regierungsrat Christian Amsler (FDP), in dessen Ressort die Schulzahnklinik fällt, kritisierte dass die GPK Informationen zurückgehalten habe. Auch über die Einreichung einer Strafanzeige sei die Regierung nicht informiert worden. Dieses Vorgehen sei ungewöhnlich und neu.

Eine erste Anfrage sei nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden, sagte Amsler und es gab bereits eine interne personalrechtliche Untersuchung. «Geht es darum, die Schulzahnklinik zu schwächen oder auf einzelne Regierungsmitglieder zu spielen», fragte Amsler.

Auf der anderen Seite habe es eine offenkundige Amtsgeheimnisverletzung aus Kreisen der GPK gegeben. Ein Journalist der «Weltwoche» wurde vorab und detailliert informiert. Es sei skandalös, dass die GPK ihr vorliegende Informationen nicht an den Regierungsrat weitergeleitet habe, sagte Christian Heydecker (FDP).

Eine PUK sei das schärfstes Instrument, vorgesehen bei aussergewöhnlichen Vorkommnissen. Es sei fraglich, ob dies im vorliegenden Fall so sei, sagte Amsler und schlug als Alternative eine externe Untersuchung vor. Auch Matthias Freivogel (SP) stellte die Verhältnismässigkeit einer PUK infrage. Die Mehrheit des Parlaments sprach sich jedoch für dieses Instrument aus.

Die PUK hat verschiedene Sonderbefugnisse, die unter anderem die Einvernahme von Zeugen erlauben oder Einsichten in Buchhaltung, Patientendossiers, Akten von Versicherungen und den Beizug von Sachverständigen.