Parlamentarier fordern PUK wegen Schulzahnklinik

Die Vorwürfe gegen die Schaffhauser Schulzahnklinik bestehen schon länger, doch nun ist Feuer unterm Dach: Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) fordert eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Ausserdem ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die Schaffhauser Staatsanwaltschaft hat «gegen mehrere Personen der Schulzahnklinik Strafverfahren wegen mehrerer Delikte eröffnet», bestätigte Staatsanwalt Peter Sticher am Donnerstag einen Bericht der «Weltwoche». Worum es bei diesen Verfahren genau geht, wollte er nicht sagen: «Wir sind am Ermitteln.«

Bei den bekannten Vorwürfen geht es darum, dass an der kantonalen Schulzahnklinik Patienten abgeworben und in Privatpraxen weiterbehandelt worden sein sollen. Dies würde gegen die kantonale Personalverordnung verstossen. Ausserdem geht es um unnötige Röntgenaufnahmen im Zusammenhang mit weichen Spangen. Diese Behandlungsmethode ist umstritten.

Aufgrund dieser Vorwürfe hatte der zuständige Regierungsrat Christian Amsler (FDP) bereits eine interne Untersuchung angeordnet. Diese kam zum Schluss, dass es zwar tatsächlich Patientenbewegungen zu privaten Praxen gegeben habe. Eine direkte oder indirekte Abwerbung durch Mitarbeitende der Schulzahnklinik habe aber nicht nachgewiesen werden können. Hinweise auf eine Schädigung des Kantons lägen nicht vor.

Erledigt ist der Fall damit noch nicht. Die GPK fordert nun die Einsetzung einer PUK. Diese soll die Vorwürfe bezüglich unzulässiger Kundenabwerbung und fahrlässiger Körperverletzung infolge medizinisch nicht notwendiger Röntgenbelastungen von Schulkindern in der Schulzahnklinik unter die Lupe nehmen.

Die PUK soll verschiedene Sonderbefugnisse erhalten, die unter anderem die Einvernahme von Zeugen erlauben oder Einsichten in Buchhaltung, Patientendossiers, Akten von Versicherungen und den Beizug von Sachverständigen.

Nachdem Regierungsrat Christian Amsler vergangene Woche von seiner Kantonalpartei als Nachfolger von Bundesrat Johann Schneider-Ammann nominiert wurde, kommen PUK und Strafverfahren für ihn zur Unzeit. «Vielleicht ist es nicht ganz zufällig, dass gerade zum aktuellen Zeitpunkt dieser Antrag auf Einsetzung einer PUK kommt,« teilte er auf Anfrage mit.

Offensichtlich treffe es zu, dass die GPK nun über neue und weiterführende Informationen verfüge. Es sei selbstverständlich, dass die Sachlage nun noch einmal neu beurteilt werden müsse. Das Erziehungsdepartement werde in einem solchen Fall die Ermittlungen unterstützen und volle Transparenz bezüglich ihren internen Abklärungen schaffen, schreibt Amsler.

Das Thema myofunktionale Therapie werde zur Zeit von einer Arbeitsgruppe aus Zahnärzten der Schulzahnklinik und von der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft bearbeitet. Diese wird sich auch mit der Frage beschäftigen, wann Röntgenbilder im Zusammenhang mit dieser Therapie erstellt werden dürfen.