PUK kritisiert Zustände einer Schulzahnklinik in Schaffhausen
Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) kam bei einer Schulzahnklinik in Schaffhausen wegen Unregelmässigkeiten zum Einsatz.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei einer Schaffhauser Schulzahnklinik kam die PUK zum Einsatz.
- Der frühere Leiter der Praxis soll dort Patienten abgeworben haben.
- Der Kanton rechten mit einem Umsatzverlust zwischen 590'000 bis 1,3 Millionen Franken.
Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) bestätigt Unregelmässigkeiten an der Schaffhauser Schulzahnklinik. Gravierende Vorwürfe werden aber keine erhoben - wodurch der verantwortliche Regierungsrat Christian Amsler (FDP) etwas entlastet wird. Er steckt mitten im Wahlkampf.
Der frühere Leiter der Schaffhauser Schulzahnklinik habe diese «mehr als Privat-, denn als Staatsbetrieb» geführt. Dies sagte PUK-Präsidentin Regula Widmer (GLP) bei der Präsentation des Berichts am Dienstag.
Ein Angestellter der Schulzahnklinik habe Patienten abgeworben. Danach habe er sie in der privaten Praxis des Schulzahnklinik-Leiters, wo er ebenfalls tätig war, weiter behandelt.
Hoher Umsatzverlust für Kanton
Der Leiter der Schulzahnklinik habe davon finanziell profitiert, als er seine Praxis 2012 an jenen Angestellten verkauft habe. Der Betrieb einer privaten Praxis neben seiner Tätigkeit an der Schulzahnklinik wurde 2003 bewilligt. Dies allerdings mit der Einschränkung, dass dort nur Erwachsene behandelt werden dürfen.
Dem Kanton hingegen ist wegen der Abwerbungen laut PUK-Bericht ein nicht genau bezifferbarer Schaden entstanden. Der Umsatzverlust für die Jahre 2009 bis 2018 liege zwischen 590'000 bis 1,3 Millionen Franken. Es sei davon auszugehen, dass der Schulzahnklinik Gewinne entgangen seien.
Der PUK-Bericht bestätigte auch Vorwürfe zu unzulässigen Vergünstigungen, welche die Angestellten erhalten hätten. Auch die umstrittenen Weichspangen sollen zum Einsatz gekommen sein. Mängel ortet der PUK-Bericht auch in der Aufsicht über die Schulzahnklinik. Hätte diese besser funktioniert, wären die Missstände viel früher aufgedeckt worden.
Keine gravierenden Vorwürfe erhoben
Kritisiert werden in diesem Zusammenhang sowohl die jeweils zuständigen Dienststellenleiter und Departementssekretäre im Erziehungsdepartement. Aber auch der aktuelle und frühere Erziehungsdirektor sowie der Gesamtregierungsrat stehen in Kritik.
Richtig gravierende Vorwürfe werden aber weder gegen den aktuellen Vorsteher des Erziehungsdepartements, Christian Amsler (FDP), noch gegen seine Vorgänger erhoben. Allerdings hätte Amsler nach Ansicht der PUK früher eine externe, unabhängige Untersuchung einleiten müssen. Stattdessen leitete er nach Bekanntwerden der Vorwürfe erst einmal eine interne Aufarbeitung ein.
Trotz der Unregelmässigkeiten stellt der PUK-Bericht der Schulzahnklinik ein gutes Zeugnis aus: Diese habe «kundenfreundlich und finanziell gut gearbeitet». Die Qualität der Behandlungen sei in der Regel gut.
Keine Amtspflichtverletzung gemäss PUK-Bericht
Für Erziehungsdirektor Christian Amsler (FDP), der am 30. August zur Wiederwahl antritt, bringt der PUK-Bericht zum jetzigen Zeitpunkt eine gewisse Entlastung. Die Einsetzung der PUK wurde nicht zuletzt von der SVP gefordert, die Amsler kritisch gegenübersteht.
Auch in der eigenen Basis ist Amsler nicht unumstritten: Im parteiinternen Nominationsverfahren erhielt er weniger Stimmen als sein ebenfalls erneut antretender Partei- und Regierungsratskollege Martin Kessler.
Gemäss dem PUK-Bericht würden keine Amtspflichtverletzungen von amtierenden oder früheren Regierungsräten vorliegen. Dies teilte der Schaffhauser Regierungsrat mit.
Er sei jedoch im Nachhinein der Ansicht, dass der PUK-Einsatz nicht nötig gewesen sei. Schwerwiegendere Vorwürfe hätten sich nicht erhärtet. Dazu gehören etwa unzulässige Kickback-Zahlungen bei Materialbeschaffungen sowie unnötige Behandlungen.
