Postfinance-Privatisierung ist praktisch vom Tisch
Eine Teilprivatisierung für die Postfinance kommt nicht infrage. Die entsprechende Vorlage wurde auch von der Nationalratskommission nicht genehmigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für die Postfinance steht nicht an.
- Auch die zuständige Nationalratskommission hat sich dagegen gestellt.
- Wenn auch der Nationalrat ablehnt, ist die Vorlage vom Tisch.
Der Ständerat und die zuständige Nationalratskommission sind gegen eine Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für die Postfinance. Auch eine Teilprivatisierung der Post-Tochter kommt derzeit nicht infrage. Die entsprechende Vorlage steht damit vor dem Aus.
Der Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) für Nichteintreten auf Änderung des Postorganisationsgesetzes fiel ohne Gegenstimmen. Dies, bei vier Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Die kleine Kammer hatte sich in der Sommersession ebenfalls oppositionslos gegen die Vorlage ausgesprochen. Damit sind die Pläne des Bundesrats höchstwahrscheinlich vom Tisch. Lehnt auch der Nationalrat ein Eintreten ab, ist das Geschäft definitiv erledigt.
Finanzierung auch für die Zukunft ermöglichen
Zunächst müsse diskutiert werden, wie vor dem Hintergrund des Strukturwandels die Zukunft des Service public aussehen solle. So lautete der Tenor in der Nationalratskommission. Die Kommission sei sich jedoch der Herausforderungen bewusst, mit denen die Postfinance wegen des Tiefzinsumfelds konfrontiert sei.
Der Bundesrat hatte die Postfinance-Vorlage im Sommer 2021 verabschiedet. Damit wollte die Regierung die Ertragskraft der finanziell unter Druck stehenden Post-Tochter verbessern. Dies auch, um der Post eine Finanzierung der Grundversorgung auch in Zukunft zu ermöglichen.
Eine Expertenkommission zum Grundversorgungsauftrag der Post hatte schon vor der Behandlung des Geschäfts im Parlament kritisiert. Der Entwurf der Landesregierung biete im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Post keine Lösungsansätze. Der Bundesrat beauftragte das Uvek damit, bis im Sommer 2023 Vorschläge fürs weitere Vorgehen zu unterbreiten.
