Parteien und Verbände sind sich bei IV-Sanierungsplänen uneins
Parteien und Verbände beurteilen die Sanierungspläne des Bundesrates für die kriselnde Invalidenversicherung unterschiedlich. In einem Punkt besteht aber Einigkeit: Junge Erwachsene müssten auf dem Arbeitsmarkt besser unterstützt werden.
Der Arbeitgeberverband begrüsst, dass der Verbleib am Arbeitsplatz sowie die Integration und Reintegration mit der IV-Reform gefördert werden sollen, wie der Verband am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Hingegen solle eine Zusatzfinanzierung mit allen Kräften vermieden werden. Dazu brauche es eine konsequente und transparente Überprüfung der heutigen Finanzflüsse.
Auch für die FDP ist diese erneute Mehrbelastung inakzeptabel. «Es kann nicht sein, dass wir umgehend die Einnahmen der IV erhöhen wollen, wenn wir feststellen, dass immer mehr junge Menschen in der IV landen», liess sich FDP-Ständerat Damian Müller (LU) in einem Communiqué seiner Partei zitieren. Es solle alles daran gesetzt werden, dass Menschen im Arbeitsmarkt bleiben oder rasch wieder Fuss fassen. Dazu brauche es eine konsequente Wiedereingliederung, engagierte Arbeitgeber und klare Arbeitsanreize.
Auf der anderen Seite begrüsst der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die vom Bundesrat vorgesehene finanzielle Aufbesserung der IV. Die von der Politik verursachten IV-Schulden dürften jedoch nicht auf die Arbeitnehmenden und den AHV-Fonds überwälzt werden, schrieb der SGB in einer Mitteilung. Eine bessere Eingliederung von jungen Erwachsenen sei richtig, berge aber die Gefahr zusätzlicher Bürokratie. Als essenziell erachtet die Gewerkschaft eine Verstärkung und eine konsequente Durchsetzung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz.
Die SP unterstütze die Bemühungen zur finanziellen Stabilisierung des Sozialwerks, hiess es auf Anfrage. Die Partei begrüsse die Massnahmen, die zur besseren Eingliederung und Unterstützung junger Erwachsener beitrügen. Es sei jedoch entscheidend, dass dadurch der Druck auf die Versicherten nicht erhöht werde.
