Parlamente in Basel und Bern lockern Ladenöffnungszeiten

In Basel und Bern kommt es zu Lockerungen der Ladenöffnungszeiten. Die Läden in Basel sollen künftig samstags zwei Stunden länger offen haben dürfen. In der Stadt Bern dürfen die Geschäfte künftig in der Untereren Altstadt auch an Feiertagen öffnen.

Der baselstädtische Grosse Rat hat am Mittwoch eine von rechts geforderte Liberalisierung knapp gutgeheissen. Linke kündigten das Referendum an. Frühere Anläufe waren an der Urne durchgefallen. Mit dieser Gesetzesänderung dürften Basler Läden künftig bis 20 Uhr statt wie heute bis 18 Uhr offen haben.

Hinter diesem Antrag standen alle bürgerlichen Parteien samt GLP. So wurde er nach zweistündiger harter Debatte mit 50 gegen 47 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, warnte davor, einen Volksentscheid zu provozieren: Das zu erwartende Nein würde auch kleine Schritte, die er anstrebe, für Jahre blockieren.

Auch im Fall der Stadt Bern sorgte das Kantonsparlament für die Lockerung. Der Grosse Rat stimmte einer Gesetzesänderung mit 77 gegen 64 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Diese soll zunächst für vier Jahre gelten.

Nach kontroverser Debatte stellte sich eine Mehrheit des Rates gegen die Regierung und die vorberatende Finanzkommission, die sich gegen die Schaffung einer «Lex Altstadt» ausgesprochen hatte. Sie argumentierten mit einer Marktverzerrung, der Einschränkung der Sonntagsruhe und dem Kontrollaufwand.

Der Auftrag für die Gesetzesänderung ging auf eine vom Rat 2015 überwiesene FDP-Motion zurück. Der Liberalisierungsvorschlag kam in der Vernehmlassung allerdings nicht gut an. Sowohl die Berner Stadtregierung als auch die Gewerbevereinigung Berncity stellte sich dagegen.