Parlament will Schutzstatus S nicht aufweichen

Die SVP hatte versucht, den Zugang für ukrainische Flüchtlinge zum Schutzstatus S zu erschweren. Dies hat das Parlament nun verhindert.

Das Wichtigste in Kürze

Der Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge soll in der jetzigen Form weiterbestehen.
An einer Sonderdebatte forderte die SVP, den Status restriktiver zu vergeben.
Die entsprechenden Motionen wurden vom Parlament mit einer klaren Mehrheit abgelehnt.

Das Parlament will an der aktuellen Ausgestaltung des Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine festhalten. Versuche der SVP, den Zugang zum Status zu erschweren, scheiterten am Mittwoch in beiden Räten.

Der Bundesrat hatte im März erstmals den Schutzstatus S zur Aufnahme schutzbedürftiger Menschen aus der Ukraine aktiviert. Seither registrierten sich über 65'000 Personen für ein Gesuch in den Bundesasylzentren.

Während der Sonderdebatte zum Thema Versorgungssicherheit kam das Thema aufs Tapet. Die SVP forderte mit mehreren Motionen im National- und Ständerat, dass der Bundesrat den Schutzstatus S restriktiver vergeben soll. So sollten etwa Personen im Westen, im Zentrum oder im Norden der Ukraine keinen solchen Status mehr erhalten.

flüchtling — Karin Keller-Sutter an einer Medienkonferenz im Mai 2022. - Keystone

Für viele Ukrainer sei eine sichere Rückkehr in ihre Heimatregion mittlerweile möglich, hielt Ständerat Marco Chiesa (SVP/TI) fest. «Der Schutz muss dort gewährt werden, wo er wirklich nötig ist», sagte Ständerat Jakob Stark (SVP/TG). Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) sprach von zahlreichen angeblichen Fällen von Missbrauch. Es befänden sich zahlreiche Wirtschaftsflüchtlinge im Land, so Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG).

Justizministerin Karin Keller-Sutter wies darauf hin, dass die Situation auf dem gesamten Gebiet der Ukraine «sehr volatil» sei. Von einem Waffenstillstand seien die Kriegsparteien weit entfernt. Die Schweiz könne sich keinen internationalen Alleingang leisten, indem sie einzelne Gebiete als sicher bezeichne, zumal kein Gebiet sicher sei.

Das Parlament versenkte die entsprechenden Motionen mit deutlichen Mehrheiten. Die Vorstösse sind damit vom Tisch.