Parlament fördert Tourismus grosszügiger als der Bundesrat

Bei der Standortförderung in den Jahren 2020 bis 2023 kommen die Kammern einander entgegen. Bereits steht fest: Das Parlament ist beim Tourismus grosszügiger als der Bundesrat.

Der Nationalrat erweiterte am Mittwoch den Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus. Dieser soll für die nächsten Jahre von 220,5 auf 230 Millionen Franken erhöht werden. Der Nationalrat schloss sich oppositionslos dem Ständerat an, der bei der Erhöhung der Fördermittel für Schweiz Tourismus vorangegangen war.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin wies vergeblich darauf hin, dass der bundesrätliche Antrag einer leichten Erhöhung gegenüber der laufenden Förderperiode entspreche. Er erinnerte an Impulsprogramme zugunsten des Tourismus in den vergangenen Jahren. Zudem profitiere der Tourismus vom reduzierten Mehrwertsteuer-Sondersatz.

Ebenfalls mehr Geld als der Bundesrat beabsichtigt hatte steht in den Jahren 2020 bis 2023 für Innotour zur Verfügung. Dies ist die Agentur für Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Die Räte haben sich hier bereits auf 30 Millionen Franken geeinigt. Der Bundesrat hatte 22,8 Millionen Franken beantragt.

Noch nicht einig sind sich die Räte dagegen bei der Exportförderung. Nach dem Willen des Ständerats sollen ihr 94 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hingegen beantragte 90,5 Millionen Franken.

Dieser Betrag sei leicht höher als die seit 2016 und bis 2019 ausgelegten Fördergelder, sagte Wirtschaftsminister Parmelin im Nationalrat. Dieser beharrte am Mittwoch darauf, dem Bundesrat zu folgen. FDP-Fraktionschef Beat Walti warnte vor kurzfristigen Reaktionen und davor, ein «Füllhorn an Subventionen» auszugiessen.

Den Antrag einer Minderheit, dem Ständerat zu folgen, lehnte der Rat mit 144 zu 44 Stimmen ab. Sprecher Dominique de Buman (CVP/FR) hatte auf das instabile Wirtschaftsklima und den wiedererstarkten Franken hingewiesen. Innerhalb von nur zwei Jahren hätten 20 Prozent mehr KMU-Betriebe die Hilfe von Switzerland Global Enterprise verlangt.

Von beiden Räten genehmigt wurden auch die Gelder für die Standortpromotion (17,6 Millionen Franken) sowie für die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten. Dies zugunsten kleiner und mittelgrosser Unternehmen (21,7 Millionen Franken).

Zusammengezählt beantragt der Bundesrat für die Standortförderung im Zeitraum von 2020 bis 2023 373,1 Millionen Franken. In der Version des Nationalrats beläuft sich die Summe auf 389,8 Millionen Franken. In jener des Ständerates auf 393,3 Millionen Franken. Gegen die Ratsbeschlüsse kann kein Referendum ergriffen werden.

Nun ist wieder der Ständerat am Zug.