ÖV-Branche bereitet nationalen Plan für mehr Sicherheit vor
Um die Sicherheit im öffentlichen Verkehr (öV) zu erhöhen, haben sich am Mittwoch in Bern Bundes- und Kantonsbehörden, Transportunternehmen, die Transportpolizei und weitere Organisationen getroffen. An einem Rundtischgespräch bereiteten sie einen nationalen Aktionsplan für mehr Sicherheit in Bussen und Zügen vor.
Wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) gleichentags in einer Mitteilung schrieb, wurde in einem ersten Schritt eine Auslegeordnung erstellt und ein gemeinsames Verständnis über das weitere Vorgehen gewonnen. Das BAV hatte zum Rundtischgespräch eingeladen.
Nun sollen verschiedene Massnahmen konkretisiert werden. So soll es künftig eine überkantonale Koordination und Vereinheitlichung von Polizeieinsätzen und der Strafverfolgung geben. Thema waren auch Schulungen für das Personal im Bereich der Deeskalation.
Das BAV erarbeitet ausserdem Anpassungen der Regelwerke für den Einsatz von Bodycams, die Zulassung von Destabilisierungsgeräten durch die Transportpolizei und für die Video-Echtzeitüberwachung in Fahrzeugen.
Mit dem Rundtischgespräch und mit der Anpassung der Regelwerke erfüllt der Bund Vorgaben der eidgenössischen Räte. National- und Ständerat hatten 2024 eine Motion von Michaël Buffat (SVP/VD) angenommen, der die Transportpolizei mit sogenannten Tasern, also Elektroschockgeräten, ausstatten will.
Der Bundesrat sprach sich für Annahme der Motion aus und schrieb, es sei noch zu bestimmen, unter welchen Bedingungen die Transportpolizei solche Destabilisierungsgeräte verwenden können solle. Im vergangenen Jahr nahmen National- und Ständerat eine Motion von Piero Marchesi (SVP/TI) an, der einen nationalen Plan zur Erhöhung der Sicherheit in Zügen forderte.
Seit September 2024 tragen bei der Transportpolizei Beschäftigte schweizweit Bodycams. Die SBB zogen im vergangenen November eine positive Zwischenbilanz zum Einsatz dieser auf dem Körper getragenen Kameras.
