Kein Bett für illegale Obdachlose – Stadt Bern warnt
Die Berner Notschlafstellen sollen nur noch Obdachlose mit Aufenthaltsbewilligung aufnehmen. Ein Schritt, der Kritik hervorruft.
In Berner Notschlafstellen sollen nur noch Obdachlose mit Aufenthaltsbewilligung übernachten dürfen. Das verlangt der Kanton, der die Unterkünfte mitfinanziert.
Er rechtfertigt den Schritt mit Kostendruck, wie die Sendung «Schweiz aktuell» von SRF am Donnerstagabend berichtete.
«Wir müssen die Plätze jenen zur Verfügung stellen, die ein Anrecht darauf haben», sagte Gundekar Giebel, Sprecher der kantonalen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI).
Die Stadt Bern hat das Angebot an Notunterkünften auf diesen Winter hin ausgebaut. Der Kanton unterstützt dies mit 1,3 Millionen Franken.
Nicht bekannt war bislang der Passus im Leistungsvertrag, wonach «Personen ohne Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich nicht aufgenommen werden dürfen».
Die Regelung soll in alle neuen oder aktualisierten Leistungsverträge im Kanton aufgenommen werden.
Ausschluss führt zu sozialen Spannungen
Die Vorgabe stösst auf Kritik, wie SRF berichtete. Rund 61 Prozent der Obdachlosen in der Schweiz lebten laut einer Studie ohne legalen Aufenthaltsstatus. Sie wären somit ausgeschlossen.
Die Stadt Bern warnt vor sozialen Spannungen. Menschen ohne Zugang zu Notschlafstellen suchten sich andere warme Orte wie Hauseingänge und öffentliche Gebäude, sagte Claudia Hänzi, Leiterin des Sozialamts. Das führe zu neuen Konflikten.
Auch SP-Stadträtin Barbara Keller kritisierte die Regelung: Die Menschenwürde gelte unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Der Kanton beruft sich auf das Schweizer Ausländer- und Integrationsgesetz.
David Hunziker, Leiter Notschlafstellen der Heilsarmee, hält die Regelung aber für weltfremd.
«Wir haben keine fremdenpolizeiliche Aufgabe». Wenn jemand in akuter Not sei, «werden wir Hilfe leisten – unabhängig von Papieren».
