Noch ein Punkt offen bei Geldern für Bildung und Forschung

Der Nationalrat will dem neuen 3R-Kompetenzzentrum Schweiz 12 Millionen Franken zukommen lassen, Ständerat und Bundesrat jedoch nicht.

Ständerat Wintersession — Maya Graf, GP-BL, Roberto Zanetti, SP-SO, und Hansjoerg Knecht, SVP-AG, von links, sprechen and der Seite von Thomas Minder, Parteilos-SH, rechts, während der Wintersession der Eidgenössischen Räte, am Montag, 14. Dezember 2020 im Ständerat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

National- und Ständerat sind sich nicht einig über Fördergelder für Bildung und Forschung.
Es geht um 12 Millionen Franken für das 3R Kompetenzzentrum Schweiz.
Der Verpflichtungskredit für berufliche Weiterbildung wird um 20 Millionen aufgestockt.

Die Räte haben sich noch nicht geeinigt über die Mittel, die der Bund in den kommenden vier Jahren der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation zur Verfügung stellen will. Ein letzter Punkt ist noch offen.

Umstritten sind 12 Millionen Franken, die der Nationalrat dem erst kürzlich geschaffenen 3R Kompetenzzentrum Schweiz zukommen lassen will. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern. Der Ständerat und auch der Bundesrat lehnen diese Aufstockung ab.

Projekte für berufliche Weiterbildung aufgestockt

Eine zweite Differenz ist bereinigt. Sie betraf die Erhöhung eines Verpflichtungskredites für Beiträge an Projekte für berufliche Weiterbildung, der nun um gut 20 Millionen Franken auf total 255 Millionen Franken aufgestockt wird. Der Ständerat schloss sich hier dem Nationalrat an.

Mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2021 bis 2024 beantragte der Bundesrat insgesamt gut 27,9 Milliarden Franken, 2 Milliarden mehr als in der laufenden Förderperiode. Das Parlament erhöhte die Summe nun auf rund 28,1 Milliarden Franken.