Nidwalden und Uri schliessen sich dem Kantonsreferendum an
Mit Nidwalden und Uri tragen nun zehn Kantone das Referendum gegen die Individualbesteuerung mit.
Mit Nidwalden und Uri unterstützen nunmehr zehn Kantone das Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Ihre Parlamente haben an den Sitzungen vom Mittwoch das Ergreifen beschlossen.
Knapp fiel die Entscheidung im Nidwaldner Landrat. 29 Parlamentsmitglieder waren für das Referendum, 26 dagegen, eine Person enthielt sich.
Deutlich war hingegen die Zustimmung im Landrat Uri. Mit 42 Ja- zu 16 Nein-Stimmen wurde eine entsprechende parlamentarische Initiative verabschiedet.
In beiden Kantonen unterstützte auch der Regierungsrat das Kantonsreferendum.
Nidwalden und Uri warnen vor Systemwechsel bei Besteuerung
Insbesondere die hohen Aufwände und mögliche Mindereinnahmen wurden moniert. Die Nidwaldner Finanzdirektorin Michèle Blöchliger (SVP) sagte, die Umstellung auf die Individualbesteuerung bedeute für die Verwaltung «Dauerstress» und für die Bevölkerung einen Zusatzaufwand. Der Urner Regierungsrat sprach von einem «radikalen» und «unnötigen Systemwechsel», der mit Risiken und Unsicherheiten verbunden sei.
Diesen Argumenten folgten im Urner Landrat neben der SVP und Mitte auch die FDP. Die liberale Fraktion in Nidwalden stimmte gegen das Kantonsreferendum. Das Bundesgesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zu einer Initiative der FDP Frauen.
Die Fraktionen der Linken sowie die GLP wehrten sich in beiden Landräten vergeblich gegen das Referendum. Damit das Kantonsreferendum zustande kommt, sind acht Kantone erforderlich. Diese Zahl wurde bereits am Dienstag erreicht, nachdem sich der Aargau als achter Kanton dafür ausgesprochen hatte.
Zuvor hatten Schwyz, Obwalden, St. Gallen, Thurgau, Wallis sowie Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden entschieden, das Referendum zu unterstützen. Das letzte und bislang einzige Kantonsreferendum seit 1874 wurde im Jahr 2003 gegen die Steuerpakete des Bundes ergriffen.
