Neues Projekt gegen Überlastung der Schweizer Justiz
Die kantonalen Polizeidirektoren starten ein Projekt gegen Überlastung der Strafbehörden.
Die kantonalen Polizeidirektorinnen und -direktoren wollen gegen die Überlastung der Schweizer Strafbehörden vorgehen. Am Freitag verabschiedeten sie ein Projekt, das die Ursachen der Überlastung analysieren und Massnahmen dagegen vorschlagen soll. Die Überlastung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden bestehe schon seit längerer Zeit, schrieb die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) in einer Mitteilung vom Freitag. Die Schweizer Justiz stehe vor einem Kollaps, es würden über 100'000 offene Fälle vorliegen.
Die Justiz- und Polizeidirektorinnen vermuten die Ursache unter anderem in einer «Verkomplizierung des Strafverfahrens» seit der Einführung der eidgenössischen Strafprozessordnung vor zwölf Jahren. Das neue Projekt soll nun belastbare Zahlen dazu erheben. Ausserdem soll es Fragen zur Prioritätensetzung durch die Kantone sowie zu möglichen Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung und insbesondere den Anwendungsmöglichkeiten von künstlicher Intelligenz (KI) stellen, so die KKJPD.
