Nationalratskommission pocht auf zusätzliche Sonntagsverkäufe
Die Kantone sollen künftig bis zu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr bewilligen dürfen. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Sie ist damit anderer Meinung als der Ständerat, der kürzlich gegen eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten votiert hat.
Mit 14 zu 11 Stimmen beantragt die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N), an zusätzlichen Sonntagsverkäufen festzuhalten, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Als Nächstes entscheidet die grosse Kammer über Eintreten auf die Vorlage.
Die Mehrheit der Nationalratskommission ist gemäss Mitteilung der Ansicht, dass ein gesellschaftliches Bedürfnis besteht, auch sonntags einkaufen zu können. Mit einer massvollen Lockerung würde es die Initiative dem Detailhandel erlauben, darauf zu reagieren und auch weiterhin einen Beitrag zu attraktiven Innenstädten zu leisten. Die WAK-N hält fest, dass die Kantone in einem demokratischen Prozess selbst entscheiden könnten, ob sie von dieser erweiterten Möglichkeit Gebrauch machen oder ob sie darauf verzichten.
Der Ständerat beschloss vor zwei Wochen hauchdünn – mit 22 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung -, es bei vier bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen im Jahr zu belassen. Eine «Sonntagsallianz» aus Ratsmitgliedern der SP, der Grünen, der Mitte sowie der SVP setzte sich durch. Den Stichentscheid fällte Ständeratspräsident Stefan Engler (Mitte/GR).
Die Gegnerinnen und Gegner von flexibleren Ladenöffnungszeiten finden, dass die angestrebte Gesetzesänderung keinen wirtschaftlichen Mehrwert mit sich bringen würde. Schon heute sei es dem Detailhandel beispielsweise in Tourismusregionen oder an Verkehrsknotenpunkten möglich, sonntags zu öffnen. Zusätzliche Sonntagsverkäufe entsprächen weder einem Bedürfnis eines überwiegenden Teils des Gewerbes noch seien sie im Interesse der Arbeitnehmenden.
Das nun vom Ständerat abgelehnte Gesetzesprojekt geht auf eine Standesinitiative des Kantons Zürich zurück, der im Vorfeld beide zuständigen Parlamentskommissionen Folge gaben. Auch der Bundesrat begrüsst das Anliegen.
