Nationalrat will oberste Bankkader nach CS-Krise in Pflicht nehmen

Ein Jahr nach dem Scheitern der Grossbank CS pocht der Nationalrat darauf, die obersten Kader von systemrelevanten Banken in die Pflicht zu nehmen. Scheitert eine solche Bank und muss der Bund mit öffentlichen Geldern einspringen, soll die Spitze der Bank finanziell dafür geradestehen.

Der Nationalrat hiess am Mittwoch eine Motion von Thomas Burgherr (SVP/AG) mit 120 zu 55 Stimmen und mit 18 Enthaltungen gut. Sie geht nun an den Ständerat.

Konkret verlangt der Vorstoss einen Lohnverzicht in Fällen von schlechter Geschäftsführung durch das oberste Kader einer systemrelevanten Bank. Fährt die Spitze eine solche Bank «an die Wand», soll das oberste Kader 50 Prozent des Gesamteinkommens der vorangegangenen zehn Jahre an die Bank zurückzahlen müssen.

Burgherr erinnerte an die Rettungsaktionen der Grossbank UBS – im Jahr 2008 – und der CS vor einem Jahr. Derartige Krisenzeiten müssten künftig verhindert werden, forderte er.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter lehnte die Motion ab. Der Bundesrat werde im April seinen Too-big-to-fail-Bericht zur CS-Krise vorlegen, sagte sie. Darin werde auch die Verantwortung des obersten Kaders ein Thema sein. Wenige Wochen vor dem Erscheinen des Berichts mache es keinen Sinn, neue Massnahmen zu beschliessen.