Nationalrat sagt Ja zu mehr Transparenz im Parlament
Nach dem Ständerat spricht sich nun auch der Nationalrat für mehr Transparenz in der Politik aus. Jedoch ist das Votum des Nationalrats gemässigter als das des Ständerats. In Zukunft sollen Interessenbindungen und Arbeitgeber der Parlamentarier offengelegt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat stimmt nun auch für mehr Transparenz.
- Doch nicht alle Vorschläge des Ständerats wurden angenommen.
- Ein Register der Interessensbindungen und Arbeitgeber soll erstellt werden.
- Ferner wurden die Ratssitzungen nicht früher abgehalten.
Im zweiten Anlauf hat sich auch der Nationalrat für mehr Transparenz im Parlament ausgesprochen. Die grosse Kammer folgte am Montag bei verschiedenen Änderungen des Parlamentsrechts teilweise den Beschlüssen des Ständerats. Es bleiben aber gewichtige Differenzen.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats, welche die Transparenzoffensive vorgeschlagen hat, setzte sich in der zweiten Runde der Beratungen mehrheitlich durch, nachdem sie im Dezember im Plenum noch wenig Unterstützung gefunden hatte.
Für ein Umdenken sorgte die kleine Kammer. Diese übernahm in der Frühjahrssession die Vorschläge der Nationalratskommission in weiten Teilen. So sollen Ratsmitglieder in Zukunft im Register der Interessensbindungen auch ihre Arbeitgeber angeben müssen. Dem stimmte nun auch der Nationalrat stillschweigend zu.
Uneinigkeit über Grad der Transparenz
Nach dem Willen des Ständerats soll im Register zusätzlich vermerkt werden, ob Ratsmitglieder die aufgeführten Tätigkeiten ehrenamtlich oder gegen Bezahlung ausüben. Angegeben werden soll, ob das Entgelt mehr als 12'000 Franken beträgt.
So weit will die grosse Kammer dann doch nicht gehen. Hauchdünn, mit 93 gegen 92 Stimmen, lehnte sie am Montag diesen Zusatz ab. Die bürgerliche Mehrheit aus SVP und FDP setzte sich durch.
Gregor Rutz (SVP/ZH) gab erfolgreich zu bedenken, dass der Passus ein Schuss ins eigene Bein sei. Es gehe um einen Angriff aufs Milizsystem. «Wir wollen ja wohl nicht, nicht dass wir am Schluss noch unseren Lohn in Franken und Rappen angeben sollen.« Aus seiner Sicht könnte dies verschiedene Parlamentarier veranlassen, ihre politische Tätigkeit aufzugeben.
Keine Sonderbehandlung für Auslandschweizer
Differenzen gibt es auch noch bei einigen weniger weitgehenden Änderungen des Parlamentsrechts, etwa bei Details des Abstimmungsverfahrens. Auch bei den Themen, auf die der Bundesrat in Botschaften ans Parlament in Zukunft eingehen muss, sind noch nicht alle Details geregelt.
Der Ständerat fordert beispielsweise, dass zusätzlich immer geprüft werden muss, welche Folgen ein Erlassentwurf für die Auslandschweizerinnen und -schweizer hat. Der Nationalrat lehnt diesen Vorschlag ab.
Kein späterer Sitzungsbeginn
Gescheitert ist ferner ein Antrag, mit den Ratssitzungen statt um 8.00 Uhr wie der Ständerat erst um 8.15 Uhr zu beginnen. Die Befürworter argumentierten mit den günstigeren Bahnverbindungen, scheiterten aber am Widerstand gegen eine zusätzliche Viertelstunde am Mittag.
Auch die Sitzungszeiten am letzten Sessionstag sollen bleiben wie bis anhin. Aus Spargründen wollte die SVP die Schlussabstimmungen vorverlegen und ganz auf den Freitag der dritten Sessionswoche verzichten, fand dafür aber keine Unterstützung von anderen Parteien.
Die Änderungen des Parlamentsrechts gehen nun zurück an den Ständerat. Namentlich geht es bei der Vorlage um Änderungen des Parlamentsgesetzes, der Parlamentsverwaltungsverordnung und des Geschäftsreglements des Nationalrats.
