Nationalrat fordert Präventivhaft für Dschihad-Rückkehrer

Keystone-SDA

Bern, 30.10.2020 - 19:09

Dschihad-Rückkehrer bei denen es Hinweise auf eine Zugehörigkeit verbotener Organisationen gibt, sollen nach dem Nationalrat in Präventivhaft genommen werden.

Am Dienstag debattierte der Nationalrat die «Service-citoyen-Initiative», traf jedoch noch keine Entscheidung. (Archivbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

• Diese verlangt, dass diese Personen so lange in Haft bleiben sollen, bis das das Verfahren gegen sie abgeschlossen ist.

Dschihad-Rückkehrer und andere Personen, bei denen Hinweise auf die Zugehörigkeit oder Unterstützung verbotener Organisationen vorliegen, sollen in Präventivhaft genommen werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der SVP-Fraktion knapp angenommen. Diese verlangt, dass diese Personen so lange in Haft bleiben sollen, bis das das Verfahren gegen sie abgeschlossen ist.

Inhaftierung bei Einreise in die Schweiz

Blick vom Vorzimmer in den Saal, an der Sondersession des Nationalrats, am Freitag, 30. Oktober 2020 in Bern. - Keystone

Bei der Einreise in die Schweiz soll die Inhaftierung unmittelbar erfolgen. Die Haft soll so lange dauern, bis geklärt sei, dass die Personen keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellten.

Annahme mit 96 zu 79 Stimmen

Der Nationalrat unterstützte den Vorschlag der SVP. Er nahm ihn am Freitag mit 96 zu 79 Stimmen bei einer Enthaltung an. Die Motion geht nun an den Ständerat.