Nach Urteil: Trumps Regierung muss junge Migranten wieder schützen
Die US-Regierung von hat nach einer Gerichtsentscheidung erzwungenermassen ein Programm zum Schutz von jungen Migranten wieder aktiviert.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Daca-Programm wird nach einem Gerichtsurteil wieder aktiviert.
- Donald Trump wollte das Programm aus der Obama-Ära abschaffen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat nach einer Gerichtsentscheidung erzwungenermassen ein Programm zum Schutz von rund 700'000 jungen Migranten wieder in Kraft gesetzt. Das US-Heimatschutzministerium teilte am Montag (Ortszeit) mit, Anträge im Zusammenhang mit dem sogenannten Daca-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) würden ab sofort wieder angenommen.
Das Ministerium erwäge, die Aufhebung der richterlichen Anordnung zu beantragen. Solange sie in Kraft sei, werde sie aber umgesetzt. Ein Bundesgericht hatte am vergangenen Freitag verfügt, die Massnahme zum Schutz von Migranten müsse wieder in Kraft gesetzt werden.
Das Daca-Programm aus der Ära von Trump-Vorgänger Barack Obama schützt Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung.
Trump wollte Daca abschaffen
Die Betroffenen haben in vielen Fällen gar keine Verbindungen zum Herkunftsland ihrer Eltern mehr. Die Trump-Regierung hatte zunächst versucht, das Programm ganz abzuschaffen, wurde jedoch im Mai vom Obersten Gericht der USA gestoppt. Danach setzte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf im Juli unter anderem die Annahme von neuen Anträgen, aber auch von solchen zur Verlängerung des Schutzstatus aus.
Zahlreiche Betroffene mussten befürchten, aus den USA ausgewiesen zu werden. Bundesrichter Nicholas Garaufis in New York hatte Mitte November - wie zuvor auch der US-Rechnungshof - festgestellt, dass bei Wolfs Ernennung zum amtierenden Heimatschutzminister die geltenden Statuten für die Behörde missachtet worden seien. Am vergangenen Freitag verfügte Garaufis, dass die Regierung das Daca-Programm wieder in Kraft setzen müsse.
