Moutier BE zieht Ungültigerklärung der Abstimmung weiter
Die Ungültigerklärung der Moutier-Abstimmung von 2017 wird ein Fall fürs bernische Verwaltungsgericht.
Das Wichtigste in Kürze
- Moutier will den Entscheid der Regierungsstatthalterin weiterziehen.
- Vor einer Woche war die Abstimmung annuliert worden.
Der Gemeinderat von Moutier BE hat beschlossen, den Entscheid der Regierungsstatthalterin weiterzuziehen, wie er am Mittwoch mitteilte. Das teilte die Exekutive des bernjurassischen Städtchens am Mittwoch mit. Vor Wochenfrist hatte die Regierungsstatthalterin die Abstimmung wegen verschiedener Mängel annulliert. Vor allem die Behörden von Moutier mussten harte Kritik einstecken.
Das Abstimmungsresultat vom 18. Juni 2017 fiel denkbar knapp aus, 137 Stimmen gaben den Ausschlag zugunsten eines Wechsel Moutiers zum Kanton Jura. Die Berntreuen reichten mehrere Beschwerden gegen den Urnengang ein, die meisten wurden gutgeheissen.
Dagegen wehrt sich nun der Gemeinderat von Moutier. Blitzt er vor Verwaltungsgericht ab, steht ihm immer noch der Weiterzug ans Bundesgericht offen.
