Mehr Transparenz beim subventionierten Personenverkehr
Der Bund will für mehr Klarheit und Transparenz im subventionierten Personenverkehr sorgen und reagiert mit Gesetzesrevisionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund will gesetzlich mehr Klarheit beim subventionierten Personennahverkehr schaffen.
- Subventionsentscheidungen sollen eine Angelegenheit zwischen Bund und Kanton werden.
- Der Bundesrat reagiert damit auf die Postauto-Affäre.
Der Bund will mehr Klarheit und Transparenz im subventionierten Personenverkehr schaffen. Nach der entsprechenden Revision des Personenbeförderungsgesetzes durch das Parlament schickt der Bundesrat verschiedene Anpassungen in die Vernehmlassung. Diese dauert bis zum 1. Dezember, wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte.
Bundesrat und Parlament reagierten mit der Revision unter anderem auf die Postauto-Affäre. Im Gesetz sind Vorgaben zur korrekten Verwendung der Subventionen festgelegt.
Subventionen dann eine Sache zwischen Bund und Kantonen
Der Bundesrat will rechtlich verankern, dass sowohl Bestellung als auch Subvention zwischen Bund und Kantonen koordiniert werden. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) soll Richtlinien für den subventionierten öffentlichen Verkehr erstellen. Das gilt etwa für die Kostenanrechnung.
Zudem sind Anpassungen bei den Zielvereinbarungen bei Bestellungen sowie bei Angebotsvergleichen und Innovationsfinanzierung vorgesehen. Genaue Vorgaben regeln die gemeinsame Vertriebsinfrastruktur der Transportbetriebe. Dadurch wird auch die Bearbeitung der erforderlichen Personendaten vereinheitlich.
