Linke und Rechte fordern Aufhebung des Demo-Verbots

In den letzten Wochen wurden die Massnahmen in der Corona-Krise schweizweit gelockert. Dennoch gelten weiterhin strenge Auflagen und Regeln. Demonstrationen etwa sind nicht erlaubt und wurden bisher von der Polizei grösstenteils im Keim erstickt.

Dies passt vielen so gar nicht. Darunter auch Cédric Wermuth, Nationalrat und offizieller Kandidat für das Präsidium der SP. Er fordert eine schnelle Aufhebung des Kundgebungsverbots. Wie er gegenüber der «SonntagsZeitung» sagt, halte er zwar «gar nichts von den aktuellen Corona-Demos» und wolle «damit inhaltlich nichts zu tun haben». «Das Demonstrationsrecht ist aber ein Grundrecht.»

Demnach müssten laut Wermuth «ab dem 8. Juni auch grössere Demonstrationen wieder erlaubt sein, natürlich unter Einhaltung gewisser Abstands- und Hygienevorschriften».

Sogar von ganz rechts pflichtet man Cédric Wermuth bei. So sagt SVP-Fraktionschef und Nationalrat Thomas Aeschi der «SonntagsZeitung»: «Die SVP ist für die möglichst rasche Aufhebung des Versammlungsverbots und damit auch des Demonstrationsverbots, spätestens am 8. Juni». Dass «der Bundesrat nach wie vor Notrecht anwendet und damit das Parlament aushebelt, obwohl es keine Notlage mehr gibt», sei höchst undemokratisch.

Auch in der FDP könnte es da und dort Zuspruch geben, wie die «SonntagsZeitung» weiter berichtet: «Wenn die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können, müssen auch grössere Demonstrationen möglich sein», so etwa FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt.

Am Mittwoch will der Bundesrat über weitere Lockerungen der Corona-Regeln entscheiden. Fest steht allerdings, dass Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen bis mindestens Ende August verboten bleiben.

Unklar ist dagegen, ob der Bundesrat Events mit bis zu 1000 Teilnehmern ab dem 8. Juni wieder erlaubt. Denkbar wäre auch eine schrittweise Erhöhung der erlaubten Teilnehmerzahl.