Landrat gegen Verbot der Salzgewinnung in Muttenzer Rütihard
Der Baselbieter Landrat will der Saline die Salzförderung in der Muttenzer Rütihard nicht verbieten.
Der Baselbieter Landrat will der Saline die Salzförderung in der Muttenzer Rütihard nicht verbieten. Eine SP-Motion mit dieser Forderung lehnte er am Donnerstag auch als Postulat ab. Er überwies aber ein SP-Postulat, Schweizer Salz besser als Speise- denn als Streusalz zu verwenden.
Die Motion fordert den Kanton auf, den 2025 auslaufenden Konzessionsvertrag mit den Schweizerischen Rheinsalinen zu ändern. Zudem solle er seinen Richtplan anpassen und sich für entsprechende Anpassungen der Bundes-Sachpläne einsetzen. Unterzeichnet hatten den Vorstoss Landratsmitglieder von links bis rechts.
Ziel der Motion ist, den Förderstandort Rütihard langfristig zu schonen, weil die wertvollen Mineralsalzlager im Boden begrenzt seien. Den Bedarf an Auftausalz für die Strassen solle man mit importiertem Meersalz decken. Ein Postulat der selben Sozialdemokratin mit diesem Ziel wurde gleich mit debattiert.
Keine Salzbohrungen in der Rütihard fordert auch eine Petition mit rund 6200 Unterschriften. Diese war neben den SP-Vorstössen ebenso traktandiert wie eine CVP-Interpellation zum Salz samt Regierungsantwort. - All diese Vorstösse sind quasi Vorgeplänkel vor der Debatte über eine neue Konzession, die erst ausgehandelt wird.
Debatte über Vorräte
Bürgerliche hielten fest, dass die bisher angezapften Salzlager spätestens 2025 erschöpft seien. Von den Abklärungen her reif sei dann nur die Rütihard - die FDP warnte vor einer «Versorgungslücke». Zudem sei Meersalz chemisch und vom Handling her nicht dasselbe; 300'000 Tonnen im Jahr zu importieren brächte viel Lastwagenverkehr.
Auf Bedürfnisse der Wirtschaft wies die FDP gleich doppelt hin: zum einen für Salz als Produktionsrohstoff und auf sichere Verkehrswege im Winter durch Streusalz.
Während die SVP nach den Regierungsantworten keinen Abklärungsbedarf mehr sieht, ist die CVP vorsichtiger: Sie verwies auf geologische Unklarheiten und ist mit der Verwendung als Strassenstreusalz nicht mehr ganz glücklich. Import sei auch nicht die Lösung, sagte ihr Interpellant, der für einen sachlichen Entscheid warb.
Debatte auf Vorrat
Der Ratslinken hingegen sind just die offenen Bodenfragen wichtig. «Im Untergrund liegt der Hund begraben», sagte ein Grüner mit Verweis auf Bodenabsenkungen und Trinkwassersicherheit. Er pochte auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beizug unabhängiger Experten, denn der Kanton habe einen «klaren Nutzungskonflikt» als Konzessionserteiler und Nutzniesser in einem.
Die Motionärin und Postulantin selber machte darauf aufmerksam, dass seit 1992 der Strassensalzverbrauch auf das Zweieinhalbfache angestiegen sei, während der Klimawandel im Winter spürbarer werde. Sole statt Streusalz auf den Strassen zu verwenden sei möglich, billiger und effizienter.
Voraus blickte ein Grüner mit der Warnung vor einer Volksabstimmung über eine neue Salz-Konzession, wenn man über 6000 Unterschriften als rein emotional ignoriere: Mit solcher Arroganz habe man eine Deponieabstimmung wegen Trinkwasserängsten verloren. Die mit 70 Metern dickste Salzschicht liege übrigens unter der Stadt Liestal.
Muttenzer Ängste
Mitte 2017 hatte eine Salzwasserfontäne aus einem stillgelegten Bohrloch in Muttenz Negativschlagzeilen gemacht. Ausgeflossen waren dabei laut Polizei rund 1000 Kubikmeter Salzwasser. Deswegen starben im Dorfbach zahlreiche Fische und wurde Kulturland beschädigt. Seitdem hat sich Widerstand gegen die Salzförderung formiert.
Die Salinen gehören als historisches Monopol den Kantonen und Liechtenstein; die Eigentümer profitieren vom Geschäftsgang. Ein CVP-Landrat erinnerte daran, dass das Salz dem Kanton die ersten 50 Jahre nach der Gründung das Zahlen von Steuern erspart habe.
Finanzdirektor Anton Lauber betonte, dass die ganze Schweiz vom Baselbiet aus mit Salz versorgt werde. Er versprach sorgfältige ergebnisoffene Abklärungen vor einer neuen Konzession. Unabhängige Experten zu finden sei indes nicht einfach, wenn ein führender Basler Professor sich bereits in Zeitungen habe verlauten lassen.
Am Ende überwies der Landrat das Postulat für Speisesalz statt Streusalz mit 43 gegen 31 Stimmen. Die Überweisung der Motion gegen Salzförderung in der Rütihard als Postulat lehnt er hingegen mit 43 gegen 34 Stimmen ab. Die Petition mit demselben Ziel nahm das Parlament einstimmig zur Kenntnis.
