Kündigungsschutz von Personalvertretungen bleibt umstritten
Die Sozialpartner reagieren bis auf einen Punkt auf beiden Seiten positiv auf die vom Bundesrat am Mittwoch beschlossenen Begleitmassnahmen zum Inland-Lohnschutz im EU-Vertragspaket. Differenzen offenbaren sich indes beim integrierten Kündigungsschutz für gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerschaft.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bezeichnet in seiner Stellungnahme den Kündigungsschutz für Personalvertretungen als «Minimallösung», an der als «unabdingbarer Teil» des Pakets nicht gerüttelt werden dürfe. Personalvertreterinnen und -vertreter würden auf Betriebsebene viel Verantwortung übernehmen, seien heute aber kaum gegen Kündigungen geschützt.
Der Verband der Schweizer Tech-Industrie Swissmem steht dieser Massnahme ablehnend gegenüber. Der Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertretungen stehe in keinem Zusammenhang mit den Bilateralen III und schädige den flexiblen Arbeitsmarkt, schreibt der Verband auf X. Er werde diese «vom Bundesrat ohne Einigung der Sozialpartner beschlossene Lösung» genau unter die Lupe nehmen.
In diesem Punkt bleibt auch der Schweizerische Arbeitgeberverband skeptisch. Man nehme dies vorerst zur Kenntnis und werde es im Gesamtpaket beurteilen, sobald die Botschaft des Bundesrats vorliegen werde, teilte eine Sprecherin des Arbeitgeberverbands auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Als positives Zeichen werte man, dass eine Kündigung vor einer Aussprache nicht als nichtig, sondern als missbräuchlich bewertet wird.
Die restlichen der 14 vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zum Lohnschutz erscheinen weniger umstritten. Swissmem will diese unterstützen, sofern sie integral umgesetzt würden. Auch der Arbeitgeberverband stellt sich wie der Gewerkschaftsbund hinter die 13 Lohnschutzmassnahmen, die auf einem Kompromiss zwischen den Sozialpartner beruhen.
Der Dachverband der Arbeitnehmenden Travailsuisse wiederum bezeichnet das gesamte Massnahmenpaket als akzeptablen Kompromiss. Er zeigt sich in seiner Stellungnahme zufrieden damit, dass mit dem Kündigungsschutz von Arbeitnehmervertretungen «nach zähem Ringen auch für diese letzte Massnahme eine einvernehmliche Lösung» habe gefunden werden können.
