Konkursverfahren gegen Stiftung Meineimpfungen vor Einstellung

Mangels Aktiven dürfte das Konkursverfahren gegen die Stiftung Meineimpfungen eingestellt werden. Bis zum 18. Juni haben Gläubiger jedoch noch Zeit, eine Durchführung zu verlangen und einen Vorschuss für die Deckung der Kosten zu leisten.

Der Kostenvorschuss beträgt 4,25 Millionen Franken, wie einer Mitteilung des Konkursamtes Bern-Mittelland im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) zu entnehmen ist. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleiben ausdrücklich vorbehalten, falls der geleistete Vorschuss nicht ausreichen sollte.

Die Stiftung war mit ihrer elektronischen Impfplattform am 17. November in den Konkurs gegangen. Im Mai 2021 wurde die Plattform Meineimpfungen.ch mit ihrem elektronischen Impfbüchlein wegen Sicherheitslücken eingestellt. Bereits Ende März war bekannt geworden, dass die 450'000 Impfdaten auf Meineimpfungen.ch, darunter 240'000 von Covid-19-Geimpften, manipulierbar waren.

Ein externes Gutachten vom November 2021 bestätigte die vom Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) festgestellten schweren Mängel in den Daten der Plattform. Das betraf sowohl inhaltliche Aspekte wie falsche Tetanus- und Covid-19-Angaben als auch falsche Kontaktdaten. Die Stiftung betrieb die Plattform im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).