Könizer Bürgerliche fordern Umsetzung der Schuldenbremse

Die Bürgerlichen in Köniz sind unzufrieden mit der neuen Finanzstrategie der Gemeinde. Die seit zwei Jahren überwiesene Motion für eine Schuldenbremse sei noch immer nicht umgesetzt. Drei bürgerliche Fraktionen kündigten daher am Freitag eine parlamentarische Initiative an.

Die lange Zeit finanziell arg gebeutelte Gemeinde konnte jüngst zum zweiten Mal in der Folge ein Plus in der Jahresrechnung vermelden. «Wir sind jetzt wieder in sicheren Gewässern», sagte SP-Gemeindepräsidentin Tanja Bauer Ende April in den Berner Tamedia-Zeitungen.

Zur Wende führte unter anderem eine vor zwei Jahren beschlossene Steuererhöhung. Mit dem Plus in der Jahresrechnung 2023 kann die Gemeinde fünf Millionen ihrer insgesamt 374 Millionen Franken Schulden abbauen.

Damit die Gemeinde nicht wieder in Finanznöte gerät, kündigte Bauer eine neue Finanzstrategie an. Darin findet sich allerdings die vor rund zwei Jahren vom Parlament befürwortete Schuldenbremse nicht wieder.

«Eine vorausschauende Finanzstrategie ist zielführender als eine Schuldenbremse», wurde Bauer in dem Bericht von Ende April zitiert. Damit stach sie bei den Bürgerlichen in ein Wespennest.

Dass die Einführung der Schuldenbremse nach zwei Jahren nicht erfolgt sei, bezeichnen die Fraktionen EVP-GLP-Mitte, FDP und SVP in einer Mitteilung vom Freitag als «inakzeptabel». Der Gemeinderat habe seinen Auftrag nicht erfüllt.

Die neue Finanzstrategie sei nicht zielführend, «ambitionslos und finanzpolitisch fahrlässig». Es fehle an Verbindlichkeit. Die drei Fraktionen kündigte an, eine parlamentarische Initiative mit dem Titel «nachhaltiger Finanzhaushalt für Köniz» einzureichen.

Die Gemeinde rang 2022 arg um ihre Finanzen. Das Parlament stimmte schliesslich einer Steuererhöhung zu und erklärte gleichzeitig gegen den Willen von SP und Grünen einen Vorstoss zur Einführung einer Schuldenbremse für erheblich.