Kompass-Initianten mit Gründung eigener Partei in der Hinterhand
Falls sich im Parlament kein Ständemehr zum EU-Vertragspaket durchsetzen sollte, überlegen sich die Verantwortlichen der Kompass-Initiative die Gründung einer eigenen Partei. Damit könnte gemäss den Initianten ein Auffangbecken für unzufriedene Mitglieder der FDP und der Mitte geschaffen werden.
Philip Erzinger, Geschäftsführer der EU-kritischen Initiative und selber FDP-Mitglied bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA eine entsprechende Meldung aus dem «Tages-Anzeiger». Die Idee einer Parteigründung sei nach dem Ja der FDP-Delegierten zum Vertragspaket und dem Nein zum Ständemehr entstanden.
«Das war der Triggerpunkt, der zahlreiche Anrufe unzufriedener FDP-Mitglieder nach sich gezogen hatte», so Erzinger. Im Moment warte man ab, behalte aber das Projekt einer Parteigründung in der Hinterhand.
Als Grund für die Zurückhaltung nennt Erzinger ein aus Sicht der Initianten hoffnungsvolles Zeichen aus dem Ständerat. So hat sich die Staatspolitische Kommission der Kleinen Kammer für eine Verfassungsgrundlage für das Vertragspaket ausgesprochen. Diese würde ein Ständemehr voraussetzen.
Der Ständerat wird voraussichtlich bereits in der Herbstsession darüber entscheiden. Bis dahin wollen die Kompass-Initianten eine allfällige Parteigründung auf Eis legen.
Hinter der Kompass-Initiative stehen unter anderem der EU-kritische Milliardär Fredy Gantner und seine ebenfalls milliardenschweren Partner Marcel Erni und Urs Wietlisbach.
