Kommission will Kompetenzen des Nachrichtendienstes erweitern
Der Nachrichtendienst in der Schweiz soll erweiterte Kompetenzen erhalten und damit seine präventiven Aufgaben besser wahrnehmen können. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Nationalrates.
Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Instrumente für die Früherkennung von Bedrohungen in die Hand geben. Bei schweren Bedrohungen durch gewalttätigen Extremismus soll er dieselben genehmigungspflichtigen Daten-Beschaffungsmassnahmen einsetzen können wie heute beispielsweise bei Terrorismus.
Das Handeln sei mit Blick auf die Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Spionage und Cyberangriffe dringend. Das findet die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) laut einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag.
Doch das Verhältnis zwischen dem Schutz der Grundrechte und dem Schutz vor Bedrohungen müsse gewahrt werden. Deshalb müsse dieser Kompetenzausbau des NDB mit einer Stärkung der unabhängigen Aufsicht einhergehen, befand die SIK-N. Sie verabschiedete die Vorlage mit 15 zu 6 Stimmen und bei 2 Enthaltungen. In der Sommersession wird sich der Nationalrat damit befassen.
In mehreren Punkten verlangt die SIK-N Anpassungen an der Vorlage. Etwa will sie sicherstellen, dass der NDB Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten erfassen kann. Die Rede ist von Staaten, «die sich gegen die demokratische Ordnung, das Funktionieren des Staates oder Gesellschaft richten», wie es in der Mitteilung hiess.
Weiter soll der NDB auf Daten von Finanzintermediären und Händlern erheben können. Dies, um Terrorismusfinanzierung und Spionage effizienter bekämpfen zu können. Stärken will die SIK-N die Zusammenarbeit unter den Kantonen.
