Kommission übt Kritik an Projekt zur Aufteilung von Staatsaufgaben
Das Projekt von Bund und Kantonen zur künftigen Aufteilung gemeinsamer staatlicher Aufgaben kommt unter Druck. Die zuständige Nationalratskommission übt scharfe Kritik und fragt sich, ob es sinnvoll ist, das Projekt in seiner jetzigen Form weiterzuführen.
Bund und Kantone diskutieren seit Längerem, wie sie gemeinsame staatliche Aufgaben künftig untereinander aufteilen und damit den Föderalismus stärken könnten. Gemäss einem Zwischenbericht gibt es in 14 von 21 untersuchten Aufgabengebieten Potenzial für eine Bereinigung der finanziellen und politischen Zuständigkeit.
2024 wurde das Projekt «Entflechtung 27» lanciert, und es wird über Jahre laufen. Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ist mit dem bisher Erreichten aber alles andere als zufrieden, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. «Die derzeitigen Ergebnisse entsprechen nicht den berechtigten Erwartungen der Kommission.»
Bund und Kantone hätten sich nicht sehr ambitionierte Ziele gesetzt, so die Nationalratskommission. Sie bedauere, dass zahlreiche Themenbereiche aus den Analysen ausgeklammert worden seien. Zudem sei es ernüchternd, dass die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bei vielen Aufgabengebieten keinen Konsens für Entflechtungsvarianten hätten finden können.
«Die Kantone werden beweisen müssen, dass sie diese strukturellen Reformen durchführen können», schreibt die FK-N. Sie werde an ihrer nächsten Sitzung ihre Forderungen an die Kantonsregierungen und das EFD richten.
