Keine Ausgliederung der Stadtspitäler durch den Zürcher Gemeinderat

Die Zürcher Stadtspitäler werden nicht in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ausgegliedert: Der Stadtrat hat zwar eine entsprechende Vorlage ausarbeiten wollen – doch der Gemeinderat hat dieses Vorhaben am Mittwoch gestoppt.

Der Gemeinderat votierte am Mittwochabend mit 62 Nein- gegen 53 Ja-Stimmen gegen den stadträtlichen Antrag. Gegen eine Ausgliederung waren SP, Grüne und AL, dafür FDP, SVP, GLP und Mitte/EVP.

Das Stadtspital Zürich mit seinen Standorten Waid und Triemli wird heute als Dienstabteilung der Stadt geführt. Diese Organisationsform stimme nicht mehr, befand der Stadtrat. Da etwa beim Kauf von Geräten der Gemeinderat entscheiden müsse, komme es zu Verzögerungen.

Er wollte deshalb eine Vorlage ausarbeiten, um die Spitäler in eine öffentlich-rechtliche Anstalt auszugliedern. Für eine knappe Ratsmehrheit wäre dies der falsche Schritt.

Sie befürchtete einen Verlust von Mitbestimmungsrechten. Zudem sei die Rechtsform nicht das Kernproblem, sondern die bürgerliche Gesundheitspolitik hiess es.