Kein gemeinsamer Nenner bei Abrechnungsfreiheit von Pflegenden

Das Parlament will den Pflegeberuf mit einer Ausbildungsoffensive und neuen Kompetenzen stärken. Weiterhin nicht einig sind sich die Räte bei der Frage, ob für Pflegende, die selbstständig abrechnen wollen, eine Vertragspflicht gelten soll oder nicht.

Die selbstständige Abrechnung an sich ist in den Räten unumstritten. Welche Leistungen genau Pflegende selbst direkt über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abrechnen können, soll der Bundesrat festlegen. In den meisten Fällen braucht es dafür noch eine Anordnung des Arztes.

Der Ständerat will jedoch eine zusätzliche Bedingung, nämlich dass nur jene Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime davon profitieren können, die mit den Krankenversicherern vorgängig eine Vereinbarung abgeschlossen haben.

Der Nationalrat behandelte den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative in der Herbstsession. Und sprach sich gegen diesen vom Ständerat angebrachten Zusatz aus. Auch der Bundesrat lehnt diese Bedingung ab, wie Gesundheitsminister Alain Berset im Rat sagte. Der Ständerat hielt jedoch am Montag mit 23 zu 18 Stimmen an seinem Zusatz fest.

Ebenfalls nicht einig sind sich die Räte bei der kantonalen Zuständigkeit bei den Ausbildungsbeiträgen. Der Nationalrat will die Kantone verpflichten, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten und veranschlagt dafür 469 Millionen Franken. Der Bund soll die Kantone während acht Jahren unterstützen. Der tiefe Ausbildungslohn gilt als eine der Ursachen für die zu geringe Zahl von Abschlüssen.

Der Ständerat will diese Leistung der Kantone jedoch als freiwillig gestalten und beantragt 369 Millionen Franken. Der Bundesrat unterstütze diese Version, weil dadurch 100 Millionen Franken gespart werden könnten, sagte Berset im Rat. Auch hier ist der Ständerat auf seiner Linie geblieben, mit 29 zu 14 Stimmen.

Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.